01. April 2020

Freizeit-Tipp des Tages

Manchmal lasse ich all die beängstigenden Nachrichten auch einfach beängstigende Nachrichten sein, gehe ihnen einen Tag lang konsequent aus dem Weg, und dann schmeiße ich manchmal die Playstation an und spiele ein paar Stunden „The Last of Us“ und finde dabei stets viel Ablenkung und erholsame Entspannung.

02. April 2020

Maturanot und Notmatura

Der Bildungsminister Fassmann ist nicht so ein großes und perfekt geschultes Kommunikationstalent wie zum Beispiel Bundeskanzler Kurz, und also macht er gerade nicht die beste Figur. Aus einsichtigen Gründen kann er noch keinen Zeitplan für die Wiedereröffnung der Schulen angeben und er sagt es stets ehrlich, aber in der Art, wie er es sagt, droht er für viele mit der Betreuung ihrer homelearnenden Kinder schwer geforderte Eltern, für Arbeitgeber, die es vorziehen würden, über die Angestellten wieder ein exklusives Verfügungsrecht zu bekommen und vor allem auch für die SchülerInnen, die vor einem schulischen Abschluss stehen, zum Buhmann zu werden. Wegen seiner unprofessionellen Kommunikation ist er mir sogar noch relativ sympathisch, aber ob er nur zögerlich wirkt oder ob er es nicht doch auch tatsächlich mehr ist, als es einem Entscheidungsträger in der momentanen Situation gut ansteht, muss sich jetzt doch bald mal weisen. Gelegenheiten, um sich entschlossener zu zeigen, böten ihm zwei lobenswerte SchülerInneninitiativen zur Matura beziehungsweise zu einer der Corona-Krise geschuldeten Notmatura in diesem Jahr.

Beide stehen als Online-Petitionen im Netz, haben inhaltlich große Überschneidungen und unterscheiden sich eigentlich nur darin, wie sie begründet werden, nein, noch weniger: in den Schwerpunktsetzungen ihrer Begründungen.

Die Petition „Matura 2020 Umdenken: Durchschnittsmatura“, ins Leben gerufen von zwei angehenden Maturanten, wurde bis heute von knapp 14.000 Menschen unterzeichnet. Aus gesundheitspräventiven Gründen, aus psychologischen Gründen, (nämlich wegen der Angst vor dem Virus, dem Stress in der häuslichen Isolation und der Unsicherheit wegen der fehlenden zeitlichen Vorgaben,) und aus gesellschaftlichen Gründen, (die allerdings in der Begründung nicht sehr trennscharf erläutert werden,) wird gefordert, auf Maturaprüfungen in diesem Jahr zu verzichten und die Maturanoten aus den Leistungen der letzten vier Semester zu errechnen. Denn wer bis hierher gekommen sei, hätte seine oder ihre „Reife“ eh bereits bewiesen. Auf Wunsch solle es noch die Möglichkeit bei mündlichen Nachprüfungen zur Notenverbesserung geben. Allgemein heißt es dann noch, das System der Benotungen solle auch generell in Zukunft überdacht werden, und zu der Frage, ob solch eine Notmatura vielleicht geringer geschätzt werden oder weniger wert sein könnte als eine aus normalen Zeiten, heißt es zuerst abwiegelnd, dass das Jahr 2020 nach einiger Zeit wohl kaum mit einer „Durchschnittsmatura“ assoziiert werden dürfte, sondern eher damit, dass wir in diesem Jahr das Corona-Virus überlebt haben, und dann aber auch weitergehend, am besten sollte auch in Zukunft auf Maturaprüfungen verzichtet und die Noten aus den Durchschnittsleistungen errechnet werden, dann stelle sich das Problem mit einer möglicherweise minderwertigen Notmatura 2020 nicht mehr.

Die zweite Petition „Matura 2020 ohne Prüfungen“, initiiert von Miriam Amann und der „Aktion kritischer Schüler*innen“ und bis jetzt von etwa 8.000 Menschen unterzeichnet, verlangt ebenso den Verzicht auf Maturaprüfungen, sowie die Errechnung von Durchschnittsnoten, in diesem Fall aus den im letzten Jahr erbrachten Leistungen, und ebenfalls die Möglichkeit, sich in freiwilligen Prüfungen auf Wunsch noch verbessern zu können. Zur Begründung wird nur kurz auf die zeitlichen und psychischen Unsicherheiten in der Vorbereitung eingegangen und schwerpunktmäßig darauf hingewiesen, dass sich mit der Schließung der Schulen die zuvor schon bestehenden Unterschiede in den Voraussetzungen der Schüler*innen (etwa durch ungleichen Zugang zu digitalen Medien und unterschiedliche häusliche Situationen) noch extrem verschärft hätten und somit an gleichermaßen faire Ausgangsbedingungen für alle nicht mehr zu denken sei.

Dies wären also zwei Möglichkeiten für den immer etwas zögerlich wirkenden Bildungsminister Fassmann, sich deutlich zu positionieren. Er sagt ja auch selbst immer wieder, dass auf die Ausnahmesituation der MaturantInnen dieses Jahres Rücksicht genommen werden solle und dass das Schulrecht dafür auch relativ viel Spielraum geben würde.

Nun ja, und in unserer eigenen entschlossenen Positionierung gehen wir von der Corona-Partei - das war ja klar - natürlich noch einen Schritt weiter als die Petitionen (die trotzdem freilich unterzeichnet werden sollten). Die Corona-Partei verlangt selbstredend eine generelle Abschaffung sämtlicher Schul- und Maturanoten, und bis es soweit ist die Berücksichtigung und Hineinrechnung der in Österreich extrem unterschiedlichen Ausgangsbedingungen für die SchülerInnen, um die Matura zu erreichen, (was bekanntlich dazu führt, dass hier so wenige Kinder von NichtakademikerInnen die Matura schaffen wie kaum sonstwo in Europa,) indem nämlich, wenn es denn unbedingt eine geben muss, jeder Absolventin und jedem Absolventen eines Jahrgangs eine gemeinsame Maturanote gegeben werden sollte, errechnet aus den Leistungen aller SchülerInnen eines Jahrgangs. Ja, denn die Corona-Partei ist bekanntlich immer ganz konsequent gegen sämtliche Konkurrenzen eingestellt und setzt sich ein für eine jegliche Form der Kooperation.

02. April 2020

Das schau ich mir an!

Heute abend um 21.05 Uhr in ORF 2: „Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl“. Das schau ich mir an!

Ed Moschitz drehte seinen Dokumentarfilm über den touristischen Irrwitz in Ischgl großenteils schon im Jänner, also bevor die Corona-Krise zugeschlagen hatte! Er wollte einen Dokumentarfilm machen über den alljährlich stattfindenden und ganz alltäglichen Tourismuswahnsinn in Ischgl. Über die Macht der Seilbahnbetreiber, die Versuche, noch den schlimmsten ökologischen Kahlschlag green zu washen, die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte, etc., etc.

Ich muss bei dem Thema immer auch an die „Piefke-Saga“ denken. Meine Landsleute bekamen dort gut ihr Fett weg, und aber auch damals schon, zu Beginn der 1990-er, ebenso der Tiroler touristische Komplex. Was zum Beispiel den Beschneiungswahnsinn anging, so wirkte Felix Mitterers Serie damals noch ziemlich absurd. Aber wie wir heute wissen, wurden auch die am kühnsten wirkenden Prognosen in der „Piefke-Saga“ von der Realität bis heute locker überholt.

Und jetzt also noch das Missmanagement, wenn nicht schlimmeres, beim Ausbruch der Corona-Krise in Tirol. Kann man sich eine extremere Aktualisierung für einen im Entstehen befindlichen Dokumentarfilm vorstellen? Aus inhaltlichen und geschäftlichen Gründen kann man sich wohl nichts besseres vorstellen. Aus menschlichen Gründen hätte Moschitz wegen des mit der Corona-Krise verbundenen Leids wahrscheinlich lieber darauf verzichtet.

Das ist schon brutal: Einen Film machen zu wollen über dieses „Ibiza der Alpen“ und wie es nach außen wirkt und sich verkauft und was in Wirklichkeit dahinter steckt, und dann kommt die Corona-Krise daher und erweitert das Filmkonzept und schmeißt es im selben Zug grob durcheinander und liefert noch einmal ganz neue, völlig unerwartete Einblicke in die Materie. Das schau ich mir an!

03. April 2020

Die Krise als Chance -
zum Beispiel für Palantir

Die Corona-Krise bietet auch Chancen. Zum Beispiel für Überwachungstechnokraten. Vorgestern war im Standard zu lesen, die CIA-nahe Firma Palantir, unter anderem gut unterwegs im Bereich des Handy-Trackings, hätte ihre Dienste auch Österreich angeboten. Bundeskanzler Kurz hätte sich auch schon vor einiger Zeit persönlich mit Vertretern von Palantir getroffen. Der Artikel ist jetzt auch (in einer kürzeren Version) online und lesen können Sie ihn HIER. Heute schrieb Günter Traxler im Online-Standard noch eine Kolummne zu dem Thema: „DIE APOKALYPTISCHEN RETTER“.

05. April 2020

Ein Standard-Dossier in der Wochendausgabe vom 4. und 5. April 2020

(Zitate kursiv und leicht gekürzt)

1. Redaktionskonferenz

Der Herausgeber hält eine Ansprache: „Es geht um Folgendes: Schreibt's euch auf! Fett als Überschrift: -

Was können wir nach Corona besser machen?

Und kurz zusammengefasst: -

Die Corona-Krise bringt alte Gefüge und Überzeugungen ins Wanken. Das soziale Netz ist einer Zerreißprobe ausgesetzt, ein Teil des Pflegesystems steht auf der Kippe. Schulen kommen die Schülerinnen und Schüler abhanden, die Globalisierung legt eine Vollbremsung hin. Was folgt danach? Birgt die Krise tatsächlich die beschworene Chance? Ideen für einen Wiederaufbau, der über eine simple Restauration hinausgeht.

Das ist das Thema fürs Wochenende. Brauchen wir also 'ne Anzahl Besinnungsaufsätze aus den verschiedenen Bereichen, Wirtschaft, Gesellschaft, etc. Auf geht's, Brainstorming! Einfach frei raus, was euch in den Sinn kommt!“

Die Geschäfte waren kaum geschlossen, die ersten Arbeitnehmer entlassen, da hoben bereits Stimmen an, die in der Misere Gutes zu entdecken glaubten. Eine Krise, äh, Chance, äh …

Das ist genau das Thema, Blitzgneißer! Weiter!

Nicht jede Theorie, die da ausgebreitet wird, lässt sich allgemeingültig auf die Praxis umlegen.

Bisserl umständlich formuliert, aber, genau: immer schön realistisch bleiben. Weiter!

Ins Loblied auf die Entschleunigung wird nur einstimmen … Kevin, lass deine Schwester in Ruhe, hab ich gesagt! Geht zu Mama in die Küche spielen, ich muss arbeiten! … Sorry! Immer diese lärmenden Kinder, die meine Homeoffice-Idylle durchkreuzen …

Hättst dir keine angeschafft - selber schuld! Weiter!

Der Entspannungswert hält sich auch in Grenzen, wenn Job und Lebensstandard auf dem Spiel stehen.

Lebensstandard, wichtiger Punkt. Weiter!

Den Regierungen ist ihre Macht vor Augen geführt worden. Vor kurzem noch undenkbar, der Wirtschaft Zügel anzulegen. Und jetzt blockieren wir Flüge und schicken Leute nach Hause.

Staat und Wirtschaft, weites Feld. Weiter!

Aber wenn der Preis Massenarbeitslosigkeit ist?

Der Lebensstandard ist ein wichtiger Punkt, genau. Weiter!

Oder der Befund der neuen Solidarität?

Die Zettel im Stiegenhaus, die jungen Idealisten, die jetzt ohne Geld Dienste verrichten, muss auch mit rein, jo eh.

Da wird aber ein Ergebnis verkündet, ehe das Experiment beendet ist. Auch die Flüchtlingswelle von 2015 erweckte anfangs viel Gemeinschaftsgefühl. Am Ende stand der Vormarsch der Rechtspopulisten.

Sehr gut beobachtet. Weiter!

Steckt hinter den Visionen von einer besseren Welt nach Corona vielleicht nur die romantisierende Sinnsuche privilegierter Intellektueller?

Würd ich so sagen.

Aber auch dieses Urteil ist nicht universell anwendbar.

Warum immer so umständlich? Aber, jo eh: Wir bleiben immer ausgewogen abwägend. Qualitätsjournalistisch. Weiter!

Man muss sich die Krise nicht schönreden, um für die Zeit danach Ambitionierteres im Auge zu haben als mehr vom ewig Selben.

Ein schöner Gedanke, und auch schön formuliert. Aber wer Ambitionierteres im Auge hat, soll zum Augenarzt gehen, sag ich immer.

Warum nicht die alten Systeme nach der Krise mit neuem, besserem Leben erfüllen?

Gotcha! Die alten Systeme wieder auffüllen - das ist genau der Punkt! Auf geht's, an die Arbeit! Ich will, dass die Tastaturen glühen!

2. Die im Dunkeln sieht man jetzt

Selina Thaler und Aloysius Widmann haben sich als Thema ausgesucht: Faire Abgeltung von Arbeit, auf die wir nicht verzichten können

Der erste Absatz ist bereits fertig: -

In der Krise wird sichtbar, wer die Gesellschaft am Laufen hält. Diese systemrelevanten Berufe gehen über das Pflegesystem hinaus. Auch Informatikerinnen, Müllentsorger, Zusteller, Öffi-Lenkerinnen, Energieversorger und Erzieherinnen zählen dazu. Und es sind vor allem Frauen. Frauen arbeiten großteils in jenen Jobs, die unterdurchschnittlich bezahlt und wenig angesehen sind. Auch die Arbeitsbedingungen sind in diesen Jobs tendentiell schlecht: Personalmangel, Schichtdienste, Überstunden, psychische, physische Belastung - und meist geringer Lohn. Was kann man also tun, um die Situation nach der Krise zu verbessern?

„Ja, was kann man da tun?“, fragt Selina. - „Ich hab echt keine Ahnung“, sagt Aloysius. - „Da ist jetzt guter Rat teuer“, sagt Selina. - „Mir fällt da echt nichts dazu ein“, sagt Aloysius.

Und sie legen den Aufsatz erst einmal zur Seite, und wenden sich dem zweiten Thema zu, das ihnen ebenfalls noch zugeteilt wurde: der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da hat Aloysius eine Eingebung: „Und wenn wir die beiden Aufsätze zusammenschmeißen? Dann hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt.“ - „Du meinst, das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die wenig gewürdigte und schlecht bezahlte Frauenarbeit? Aber das sind doch zwei Paar Schuhe, das passt doch überhaupt nicht zusammen!“ - „Kein Schwein wird was merken. Also schau, Frauenarbeit, geringer Lohn blabla, was kann man da nach der Krise verbessern? Und dann geht's also weiter mit In der Debatte wird immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgeschlagen. Und das wird dann halt noch kritisch diskutiert.

3. Das bedingungslose Grundeinkommen, kritisch diskutiert

Barbara Blaha, Politikwissenschafterin und Leiterin des linken Thinktanks Momentum Institut, kann sich vorstellen, dass es irgendwann ein solches „Geldgeschenk“ geben könnte. Das sei aber nur dann sinnvoll, wenn nicht zugleich der Sozialstaat abgebaut werde. Das sei eine komplexe und langwierige Debatte, sagt sie. In der Corona-Krise sieht Blaha eher die Gelegenheit, eine grundsätzliche Debatte über den Wert der Arbeit anzustoßen. Blaha: „Gerade jetzt zeigt sich, dass Löhne eben nicht von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.“

„Das hat sie so gesagt, echt?“, fragt Selina nach. „Die Löhne werden gerade nicht von Angebot und Nachfrage bestimmt? Eine gewagte These!“ - „Ja, das habe ich so notiert. …“

Sie plädiert für eine Erhöhung der Mindestsicherung und des Arbeitslosengelds: „Dann haben Menschen in schlecht entlohnten Jobs eine bessere Verhandlungsbasis.“

„Ja, aber doch wohl auf der Basis von Angebot und Nachfrage, oder?“, meint Selina. - „Ja, wohl schon“, gibt Aloysius zu, und liest weiter: -

Dass Arbeitnehmer nach der Krise eine größere politische Verhandlungsmacht haben, glaubt auch die Ökonomin Monika Köppl-Turyna vom liberalen Thinktank Agenda Austria. Aber auch sie sieht nicht unbedingt die Zeit reif für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Der Sozialstaat würde dadurch auf den Kopf gestellt“, warnt sie. Außerdem wäre die Einführung teuer. Würden die derzeitigen Geldleistungen plus Pensionen durch ein Grundeinkommen ersetzt, bekäme jeder Erwachsene 700 Euro monatlich, Kinder etwa die Hälfte - deutlich weniger als die bisherige Mindestsicherung. Um auf dieses Niveau zu kommen, bräuchte es 43 Milliarden Euro mehr, als heute ausgegeben werden, sagt die Ökonomin.

„Das wäre dann wirklich keine Lösung, wenn die unterbezahlten und wenig angesehenen Frauen nach der Krise ein Grundeinkommen erhalten, das ihnen weniger Geld bringt als zuvor“, meint Selina. - „Stimmt, blöde Idee. Da haben wir uns jetzt vergaloppiert. Das können wir so wohl nicht schreiben.“

4. Wie Peter Mayr und Karin Riss den Bereich Schule bearbeiten

Peter legt die Gliederung auf den Tisch.

All die Erwartungen an das Bildungssystem / Wunsch nach Individualisierung der Lehre / Jeder will, dass das Kind bestmöglich gefördert, aber bitte nicht überfordert wird. / Doch war das im Schulalltag der Vor-Corona-Zeit Realität? An manchen Standorten vielleicht / Seit Anfang März mit Leben erfüllt: Wenn Distance-Learning funktionieren kann, dann nur so. / Aber bei einigen Kindern funktioniert es nicht. Für die Schulen nicht mehr erreichbar. Unterstützung von zu Hause - worauf das Bildungssystem von jeher baut - gibt es bei diesen Schülern nicht. Das fällt jetzt besonders auf. / Schlussfolgerung? Als Lösungsansatz oftmals die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen genannt. Mit der ÖVP wird es die nicht geben.

“Warte mal!“, sagt Karin. „Es geht doch um Konsequenzen, die aus der Krise zu ziehen wären. Müssen wir da wirklich gleich noch dazu schreiben, dass es das mit der ÖVP nicht spielen wird?“ - „Wir sollen realistisch bleiben, hat der Chef gesagt. Wir haben doch auch noch einen ganzen Haufen anderer Ideen“, und Peter wendet sich wieder der Gliederung zu.

Digitalisierung im Schulbereich ist zu langsam fortgeschritten. - Ambitionierteres Programm in der Zukunft! / Unterbezahlte Elementarpädagoginnen / In der Theorie stets gepriesen: Bedeutung der Klassengemeinschaft. Nur eine Floskel? / Vielleicht sogar das Unmögliche wagen und an eine verschränkte Ganztagsschule denken.

„Mit der ÖVP wird's das aber nicht spielen, eine Ganztagsschule“, gibt Peter zu bedenken und seufzt.

5. Bereich Pflege - Nicht immer nur auf die billige Tour

„Ich sehe, Ihr habt Euch bemüht.“ Der Herausgeber steht virtuell vor der Schulklasse und beurteilt die Aufsätze. „Realitätsbezogenheit und Bodenhaftung: durchwegs gut. Wenig Wolkenkuckucksheim, erfreulicherweise, und oft sehr gut unterfüttert mit Expertenmeinungen. Ökonomisch ist natürlich noch nicht alles sattelfest. Am besten hat mir mal wieder Geralds Aufsatz gefallen. Wo du nur immer diese poetischen Bilder hernimmst! John Gerald, lies uns doch bitte deinen Aufsatz über den Pflegebereich vor!“ Gerald John steht auf und kommt der Aufforderung nach.

Die Retterinnen kamen, engelsgleich, durch die Luft. Weil der Landweg über Ungarn versperrt ist, ließen Niederösterreichs Regierung und Wirtschaftskammer 231 Frauen aus Rumänien einfliegen - als Vorsorge gegen einen Engpass bei der fast nur von Osteuropäerinnen geleisteten 24-Stunden-Betreuung. Deckt die Corona-Krise also auf, dass Österreichs Altenpflege auf brüchigem Fundament steht? Vor Übertreibung sei gewarnt. Lediglich sieben Prozent der Pflegegeldbezieher nehmen diese Variante in Anspruch. Doch symptomatisch für die heimische Praxis ist das Konstrukt allemal. Im Zweifelsfall versuchte der Staat immer gerne, sich auf die billigste Tour durchzulavieren. Etwa 50 bis 60 Euro netto, mitunter auch weniger, bekommen die nur formal selbstständigen Frauen typischerweise für einen Tag Dienst unter permanenter Bereitschaft. Da zu diesen Konditionen kaum Einheimische zu bekommen sind, „hat sich Österreich in eine riesenhafte Abhängigkeit begeben“, sagt der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. Schon vor Corona habe diese staatlich geförderte „Scheinlösung“ ein Ablaufdatum gehabt - und zwar für jenen Zeitpunkt, zu dem der Osten so stark aufgeholt hat, dass Frauen zu Hause bessere Jobs finden.

„Ist das nicht köstlich?“, wirft der Herausgeber ein. „Welch subtiler Humor: Dieser Zeitpunkt, wo es in Bulgarien bessere Jobs geben wird, wird niemals kommen! Aber fahr bitte fort!“

Noch billiger geben es jene Kräfte, die immer noch das Modell erster Wahl sind. Rund 40 Prozent der Pflegegeldbezieher werden ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Auch diese Lösung hat ein Ablaufdatum. Immer mehr Frauen stehen voll im Beruf, immer weniger Kinder wohnen nahe den Eltern. Im Verein mit der Alterung der Gesellschaft führt das zu drückendem Personalmangel: Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) braucht es bis 2050 rund 79.000 zusätzliche Kräfte. Aber die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung, die durchgetaktete „Ökonomisierung“ frustrieren Pflegerinnen ebenso wie Patienten - und führen laut Volkshilfe-Chef Erich Fenninger oft „zum Ausstieg aus diesem an sich wunderschönen Beruf“.

„Danke, Gerald!“, sagt der Herausgeber, und Gerald geht zurück an seinen Platz. Der Herausgeber fährt mit der Beurteilung fort: „Was können wir nach Corona besser machen?, war unsere Fragestellung. Eine triftige Antwort, realistisch, ohne utopistischen Firlefanz, lautet also - wir haben es gehört: den Bedarf an Pflegekräften decken, bis 2050. Vielleicht müssen, um das schaffen zu können, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung ein bisserl besser werden. Soviel Freiheit im Denken darf durchaus mal sein. Szigetvari András! Du schreibst uns jetzt noch ein Resumée zu den Aufsätzen, so mit dem Tenor: Teuer wird die Krise. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Sollten wir uns in Zukunft mehr von der Globalisierung abschotten und uns vielleicht auf Weinbau spezialisieren? Ich erwarte mir auch einen Absatz, was die wirtschaftswissenschaftlichen Klassiker dazu zu sagen haben.“ - „Wie jetzt, ich soll Marx und Engels lesen?“, fragt András nach. - „Ich dachte eher an David Ricardo, für unsere Zwecke tut der es auch“, antwortet der Chef.

06. April 2020

Kleine Medienschau

Gerd Scobel: „Corona, philosophisch betrachtet: Was kommt danach?“

Über das Dossier zu einem ähnlichen Thema im Wochenend-Standard hatte ich mich maßlos geärgert und mit einem maßlos langen Blogeintrag darauf geantwortet. Wie man die Frage „Was können wir nach Corona besser machen?“ besser angehen kann und sollte, führt Gerd Scobel in seinem zweiten Videobeitrag zum Thema Corona vor: -

Interdisziplinär, wie wir es von ihm gewohnt sind, ordnet er die Corona-Datenlage ein und setzt sie in Bezug zu Politik und Gesellschaft, zu vorherigen Krisen wie auch zum Alltag vor Corona, und er macht Vorschläge, was wir daraus lernen könnten. Wenn die Gesellschaft wegen und nach der Krise ethisch-moralisch ein Stück weiterkäme - das wäre nicht wenig.

MaiLab: „Phase 2 - Corona geht gerade erst los“

Diese Mai mit ihrem MaiLab ist eine echte Entdeckung. Sehr kompetent, präzise und eloquent, dabei gut allgemeinverständlich erklärt und erläutert sie die Corona-Datenlage in Deutschland.

Sie befürwortet den eingeschlagenen Weg in der Virusbekämpfung und auch, auf ihm fortzufahren, bis es möglich sein wird, in die „Phase 1“ einer Epidemiebekämpfung wieder zurückzuschalten: Jene Phase, in der man die Kontakte jeder und jedes einzelnen Neuinfizierten (wieder) nachvollziehen und alle Infektionswege unterbrechen kann. Bitter sind ihre Schlussfolgerungen, was den zeitlichen Horizont angeht: Die aktuell laufende „Phase 2“ dürfte mindestens noch einige Monate lang dauern, und auch danach dürfte das Virus weiter einen Einfluss auf unser Leben ausüben, bis es, hoffentlich im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres, ein Gegenmittel geben wird.

Nachtrag zu Ed Moschitz, ORF 2: „Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl“

„Das schau ich mir an!“, hatte ich mich in meinem Blogeintrag am 2. April auf die Reportage gefreut. Ed Moschitz hatte im Jänner, also noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise, in Ischgl gedreht und eine Doku über den ganz normalen Massenskitourismuswahnsinn im Sinn gehabt. Eine Aktualisierung der legendären „Piefke-Saga“ hatte ich mir sozusagen erwartet. (Und ein Interviewter wurde von Moschitz doch auch tatsächlich gefragt, ob er die Serie kennen würde, bejahte es und sagte, viel Wahres wäre daran.) Und ich hatte mir überlegt, dass eine extremere Aktualisierung eines Dokumentarfilmprojekts wohl kaum denkbar wäre, und eine mit einem bittereren Beigeschmack auch nicht.

Meine hohen Erwartungen wurden leider enttäuscht. Dass in einer Vorrede darauf hingewiesen wurde, dass das Filmprojekt ursprünglich anders geplant war und dass das Endprodukt aufgrund der Corona-Krise überarbeitet und umgeschnitten werden musste, war klar. Man ließ aber nie die alltagswahnsinnigen Bilder aus dem Jänner auch einmal für sich selbst sprechen. Immer war eingeblendet: „Aufnahmen von Jänner 2020“, mehrmals wurde mit aktuellen Nach-Corona-Recherchen hin- und hergeswitscht und ständig wurden der Betrachter und die Betrachterin, als könnten sie nicht selber darauf kommen, im Kommentar darauf hingewiesen, diese und jene Interviewäußerung hätte jetzt heute, nach Corona, noch eine zusätzliche Bedeutung. Kurz gesagt: Der aufgelegte Elfer wurde nicht verwandelt, das Filmmaterial vom Jänner in Häppchen zerpflückt, die „Am Schauplatz“-Redaktion servierte uns kein Futter zum Denken, sondern nur bräsig zerfasert Vorverdautes.

Heute im Kulturmontag auf ORF 2: „Lachen macht gesund!“

So steht's in der Programmankündigung. „Lachen macht gesund!“ Es wird also wohl einen Bezug zur Corona-Gesundheitskrise haben, und es wird etwas zu Lachen geben. Kleiner steht darunter: Ein Thema wird Woody Allens eben erschienene Autobiografie sein. Woody Allen, den kenne ich, der ist lustig. Da wird es Anekdoten hageln noch und nöcher, über Gott und die Welt, über Kindsmissbrauch. Das wird sicher zum Schießen!

08. April 2020

Real und fiktiv

Fiktiv: Gramgebeugt und mit Tränen in den Augen nimmt der alte Polizist Platz und schildert sein Anliegen: „Die Kollegen sind verzweifelt. Corona-Partys, Corona-Partys. Wir werden aus den Fenstern heraus verhöhnt und verspottet und können nichts machen! Und mit den anstehenden Osterfeiern dürften sich die Demütigungen exponentiell noch steigern!“ - Tröstend legt ihm der behandschuhte Gesundheitsminister die Hand auf die Schulter und sagt: „Es ist gut, dass Sie sich an mich gewendet haben. Umgehend erlasse ich einen Erlass.“

Real: Der sogenannte Ostererlass des grünen Gesundheitsministers erlaubt es der Exekutive, bei Versammlungen von mehr als fünf Personen in geschlossenen und privaten Räumen in diese einzudringen und die Versammlung aus seuchenpräventiven Gründen aufzulösen. In den sozialen Netzwerken und in der Opposition, bei der grünen Basis und bei Menschen- und VerfassungsrechtlerInnen ist die Empörung groß. Diese Verletzung der Privatsphäre sei auf jeden Fall unverhältnismäßig. Damit werde eine rote Linie überschritten.

Fiktiv: Der Bundeskanzler Kurz schlägt mit der Faust auf den Tisch. „Was habe ich euch immer gesagt?“ Betreten schlägt die Ministerrunde die Augen nieder. „Message-Control, Message-Control und nochmal Message-Control! Keine Alleingänge! Und immer einen Schritt nach dem anderen!“ Er wendet sich an den geknickt wirkenden Gesundheitsminister: „Und, Anschi, was gedenkst du jetzt zu tun?“ - „Ich nehm's zurück“, murmelt der Gesundheitsminister. - „Lauter! Wir können dich nicht hören!“ - „ Ich nehm den Erlass wieder zurück.“

Real: Um die Wogen in den sozialen Netzwerken und bei der grünen Basis zu glätten, twittert der Gesundheitsminister: „Kritik verstanden. Sorry!“ Auch bei der folgenden Pressekonferenz entschuldigt er sich. Der Erlass hätte für viel Verwirrung gesorgt. Es sei ihm ein Fehler passiert. Der Ostererlass werde hiermit auch offiziell wieder zurückgenommen und sei somit null und nichtig.

Fiktiv: Der alte Polizist fühlt sich schändlich im Stich gelassen und geht zu Anschobers Chef. „Die Osterfeste“, jammert er. „Sie werden mit angepeckten Ostereiern auf uns werfen!“ - „Könnt Ihr nicht lesen?“ Der Bundeskanzler ist ungehalten und hätte wirklich genug anderes zu tun. „Die Rechtslage erlaubt eh schon den Zugriff. Aus dem Haus gehen ist verboten, außer zum - lies es selber nach! Da steht nichts vom Ostereierpecken. Um sich dazu in einer Wohnung zu versammeln, müssen sie ergo zuvor illegal aus dem Haus gegangen sein. Und das heißt also: Zugriff.“ - Der alte Polizist kann es kaum glauben. „Wir dürfen zugreifen?“ - „Der Zugriff ist gesetzlich gedeckt“, bestätigt der Bundeskanzler. Die Miene des alten Polizisten hellt sich auf.

Real: Eindringlich mahnen Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister auf der Bundespressekonferenz, speziell in der Woche bis Ostern und an Ostern sollten die Einschränkungen der Sozialkontakte strikt eingehalten werden. „Diese Woche ist besonders wichtig“, betont der Innenminister. „Es wird die Woche der Bewährung sein.“

Fiktiv: „Immer einen Schritt nach dem anderen“, schärft der Bundeskanzler seinen MinisterInnen ein. „Bei der Pressekonferenz beschränken wir uns strikt auf diese Woche bis Ostern. Vorschläge?“ - „Eine Woche der Bewährung“, ruft einer in die Runde. „Bisserl pathetisch“, sagt der Kanzler. „Aber vielleicht ist ein dramatisierendes Aufwerten speziell dieser Woche doch gar nicht so schlecht?“, grübelt er. - „Damit es nach Ostern die ersehnte Wiederauferstehung geben kann!“, steuert Religionsminister Franziskus Schönborn einen Vorschlag bei.

Real: Wenn sich die Bevölkerung in der Woche der Bewährung noch bewähren würde, werden auf der Bundespressekonferenz für die Zeit nach Ostern schrittweise Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt, ein Zeitplan für die „ersehnte Wiederauferstehung“, wie Bundeskanzler Kurz es nennt. Kleine Läden, dann die großen könnten nach Ostern wieder geöffnet werden, ab Mitte Mai auch die Gastronomie. Immer unter dem Vorbehalt, sagt der Kanzler, dass die Infiziertenzahlen nicht wieder steigen würden. In diesem Fall würde die Regierung die Reißleine ziehen und die Maßnahmen wieder verschärfen.

Fiktiv: „Da braucht's dann aber mehr digitale Unterstützung fürs Containment, damit die Zahlen dann nicht wieder explodieren“, sagt der Innenminister. Die Ministerrunde ist bei der mittelfristigen Strategie angekommen. „Das Geodaten-Massentracking leistet bereits gute Dienste“, sagt der Kanzler. „Die Geodaten müssen anonymisiert bleiben!“, meldet sich der Datenschutzbeauftragte aus seinem Versteck unter dem Tisch. - „Wer hat den denn hereingelassen?“, schimpft der Kanzler. Mit den nachdrücklichen Worten „Der Kampf gegen das Corona-Virus genießt bei uns absolute Priorität!“, setzt er den Datenschutzbeauftragten vor die Tür. Er nimmt die Diskussion wieder auf. „Ich habe mich mit den CIA-nahen Entwicklern von Überwachungstechnologie von Palantir beraten. Ganz unangenehme Gestalten! Aber im Kampf gegen das Virus sehen wir uns alles an.“ - „Wir könnten die Rot-Kreuz-App zur automatischen Dokumentation der sozialen Kontakte obligatorisch machen“, wirft Überwachungsminister Sobodka ein. „Immer ein Schritt nach dem anderen“, wird Kanzler Kurz nicht müde zu mahnen. - „Gesichtserkennung!“, wirft der Landeskriminalamtsminister ein. „Läuft bereits“, fügt er verschmitzt an. „Läuft gut.“ - „Sämtliche Infizierten und ihre Kontaktpersonen an die Bürgermeister melden!“, lautet ein weiterer Vorschlag. Eine aufgekratzte Aufbruchstimmung erfasst die Ministerrunde.

Real: Im Report-Interview versichert der Gesundheitsminister, die Rot-Kreuz-App zur automatischen Dokumentation der sozialen Kontakte werde freiwillig bleiben. Die Interviewerin fragt nach, ob die freiwillige Nutzung der App Vorteile bringen würde gegenüber einer Weigerung, sie sich herunterzuladen. „Der Vorteil ist eine bessere und effektivere Bekämpfung der Seuche“, sagt Anschober. „Dann muss ich meine Frage wohl präzisieren“, sagt die Interviewerin. „Was passiert mit den Leuten, vielen Alten zum Beispiel, die überhaupt kein Smartphone haben?“ - „Für die gibt es alternative Lösungen. Wir werden es in Kürze vorstellen. Es wird die Variationen Schlüsselanhänger geben, Armband und Kreditkarte.“

Fiktiv: In der Nacht nach der Ministerratssitzung hat Kanzler Kurz einen Traum. Er träumt, Österreich hätte den Corona-Virus besiegt. Ihm träumt, Österreich ist frei. Alle Menschen gehen wieder arbeiten, das Leben wieder den gewohnten Gang. Nur die österreichischen Grenzen sind weiterhin geschlossen, denn in der Welt draußen wütet die Seuche. Einreisende werden streng kontrolliert und in Quarantäne gesperrt, vom Ausreisen wird dringend abgeraten, denn es ist mit Gefahren verbunden und es drohen auch Unannehmlichkeiten durch die rigide staatliche Überwachung. Plötzlich wird ihm da klar - und schweißgebadet schreckt er bei dem Gedanken aus dem Schlaf: Es wird so werden wie damals in der DDR.

10. April 2020

Noch einmal Harald Lesch

Am 26. März hatte ich ein bisschen nörgeln müssen über einen Videobeitrag von Harald Lesch und der Terra-X-Redaktion. Die dramatisierenden Musik- und akustischen Effekte würden ablenken und ich würde mich dadurch manipuliert fühlen. Die Privatfernsehästhetik wirke unseriös und schmälere die Glaubwürdigkeit, hatte ich geschrieben.

Jetzt wurde mir wieder ein Corona-Beitrag von Harald Lesch empfohlen, diesmal aus der ZDF-heute-Onlineredaktion. Das ist nun wieder eine urkompetente Sachdiskussion, wie wir sie von Harald Lesch kennen, ohne allen künstlich aufpeppenden und aufregenden Firlefanz. Das Setting ist aber auch ein komplett anderes …

Es handelt sich um einen knapp einstündigen Live-Chat (vom 3. April) auf YouTube. Fast kann man sagen, Harald Lesch und der Moderator haben sich damit in Feindesland begeben. Denn während die Bevölkerung in Deutschland oder Österreich die Anti-Corona-Maßnahmen zu 90 oder 95 Prozent unterstützt und beinahe schon verdächtig diszipliniert mitträgt, schaut es bei solch einem Livestream auf YouTube anders aus. YouTube kann da für die Gesamtheit der sozialen Netzwerke stehen. Im YouTube-Milieu lassen sich die Postings, wie der Moderator irgendwann feststellt, in zwei annähernd gleich große Lager einteilen. Die Dissidenz und vor allem auch die unsachliche und emotional aufgeschaukelte Dissidenz bringen sich hier mehr zu Gehör als im richtigen Leben.

So gesehen ist der Wissenschafter diesmal also in Feindesland. Deshalb erfahren wir im ersten Drittel auch nicht gar so viel Neues. Lange geht es da um die Rolle der Wissenschaft in der Krise, und was der Unterschied ist zwischen Wissenschaft und Zahlen und Fakten auf der einen und einer Meinung auf der anderen Seite. „Eins plus eins ergibt immer zwei. Wenn jemand denkt, es könnte auch mal 1,9 oder 2,1 ergeben, dann ist das keine legitime und gleichberechtigte Meinung, die man haben und diskutieren kann, sondern Unsinn.“ (Sinngemäß zitiert.)

Was den Kampf gegen das Corona-Virus im Ganzen angeht, so bewertet Lesch ihn als eine „zivilisatorische Großtat“. Für die Zeit danach stimmt ihn das optimistisch. In der Zeit vor der Corona-Krise hätten die Jungen von „Fridays for Future“ darauf hingewiesen, dass es bei der Klimaproblematik um ihre Zukunft gehen würde, und bei den Leuten an den Schaltstellen der Macht damit wenig Gehör gefunden. Jetzt seien die Alten am meisten von dem Virus betroffen, und alle gemeinsamen Anstrengungen würden sich jetzt auf den Schutz dieser unserer Schwächsten konzentrieren. Ein echter Fortschritt, in Rekordzeit. (Was die „SkeptikerInnen“ naturgemäß auch wieder anders sehen und bewerten.)

Das letzte Viertel oder Drittel des Live-Chats fand ich dann am interessantesten: Wie wird es nach der Corona-Krise weitergehen? Ein deutsch-österreichisches Zukunftslabor sieht vier mögliche Szenarios. Ein pessimistisches, in welchem die Vereinzelung der Individuen verinnerlicht wird und sich angesichts künftiger Bedrohungen fortschreibt und weiter verschärft. Ein digitales, in welchem der Digitalisierungsschub aus der Krise zu einem allumfassenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft führt. Ein ökologisches, in welchem der Klimawandel ähnlich konsequent bekämpft werden wird wie jetzt das Virus. Das vierte Szenario? Sorry, das ist mir im Moment gerade entfallen. Aber ein fünftes mögliches Szenario fehlt für Lesch da noch, und das dachte ich mir eben auch: dass die Menschen ja immer gerne verdrängen und vergessen und schnell wieder in die alten Mechanismen und Zwänge zurückfallen werden? Für Lesch wäre auch dieses denkbar, und es wäre eine verpasste Chance.

Sehr interessant, dieser Live-Chat!

12. April 2020

Die Stunde der Agnostiker

Viele Menschen finden immer noch Halt in der Religion. Normalerweise besteht sie aus zwei Komponenten. Die eine ist die Glaubenskomponente im engeren Sinn: dass die Gläubigen Trost suchen in etwas, das man weder beweisen noch widerlegen kann. Die zweite Komponente ist das Gemeinschaftserlebnis der Gläubigen.

Das erstere findet auch im Corona-Jahr statt. Landauf, landab haben sich Religionspraktizierende vom kleinen Dorfpriester bis hinauf zum Papst Grundkenntnisse in der Livestreamtechnologie angeeignet oder fachkundige Unterstützung gesucht, damit der Ostersegen auch im Corona-Jahr erteilt werden kann. Das zweite aber, das Gemeinschaftserlebnis, ist in diesem Jahr suspendiert. Nur einer Handvoll Mönche war es am Freitag erlaubt, mit zwei Metern Sicherheitsabstand zueinander den Kreuzweg nachzuempfinden auf der Jerusalemer Via Dolorosa. Und der Papst Franziskus spendet heute, allein am Petersplatz, ein direktes physisches Urbi et Orbi, über die Areosole sozusagen, nur an ein paar vatikanische Tauben.

Der Atheist stößt da ein barsches „Vade retro!“ aus, oder er schüttelt, je nach Charakter und momentaner Stimmungslage, verzweifelt den Kopf über immer noch soviel Unvernunft heutzutage in der Welt. Der Agnostiker hingegen bleibt dabei, dass man nicht sicher wissen kann, und hält sich ein Hintertürchen auf, denn vielleicht ist ja doch was dran?

Es könnte die Stunde der Agnostiker sein. Viel Zweifelhaftes könnte jetzt hinterfragt werden und man könnte sich mehr Gewissheit verschaffen. In der Corona-Krise böten sich einzigartige Laborbedingungen für einen weltweiten theologischen Großversuch.

Ob der rein digital erteilte Segen ohne das begleitende Gemeinschaftserlebnis überhaupt eine Auswirkung hat und haben wird, könnte man jetzt untersuchen. Anhand der Entwicklung der Corona-Infektionsrate in nächster Zeit und einem klug zu erstellenden Sample statistischer Daten, wie zum Beispiel der Anzahl der Autounfälle in den nächsten Wochen oder auch der Entwicklung der häuslichen Gewalt oder der Anzahl verunfallter Heimwerker und dergleichen könnte man jetzt erstmalig wissenschaftlich exakt untersuchen, welchen Einfluss ein erteilter Segen ganz für sich allein und unflankiert und unbeeinflusst von einem Gemeinschaftserlebnis der Gläubigen ausüben wird.

Und im kommenden Jahr könnte der umgekehrte Kontrollversuch unternommen werden, in welchem dann das Gemeinschaftserlebnis der Gläubigen wieder zelebriert wird, aber der Ostersegen versuchsweise einmal unterbleibt. In einem Experiment exakt zu ermitteln, welchen Einfluss der reine Segen an sich hat, und welchen das Gemeinschaftserlebnis - gläubigen Menschen ist mit wissenschaftlichen Mitteln leider eh nicht zu helfen, in aller Regel, aber für Agnostiker und Agnostikerinnen könnte es ein Stückweit mehr Gewissheit bringen.

13. April 2020

Die Dunkelziffer

Kurz vor Ostern wurden die Ergebnisse der repräsentativen Sora-Studie über die mutmaßliche Corona-Infektionsrate in der Gesamtbevölkerung präsentiert. Das Ergebnis lautete: Schätzungsweise 0,3 Prozent der Bevölkerung Österreichs sind mit dem Virus infiziert. Das ist eine gute Nachricht, und eine schlechte, und noch eine schlechte, und noch eine schlechte.

Die gute zuerst: Die Eindämmungsmaßnahmen haben die gewünschte Wirkung erzielt. Das österreichische Gesundheitssystem droht momentan und in den nächsten Tagen und Wochen nicht mehr, wegen der Pandemie zu kollabieren.

Die schlechte Nachricht: Nur wenige Menschen sind mit dem Virus schon in Berührung gekommen und von einer Herdenimmunität kann noch nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Das bedeutet, dass jede Erleichterung der Kontaktbeschränkungen oder Öffnung von Schulen oder Wirtschaftssektoren immer auch die Gefahr mit sich bringt, dass sich die Infektionen wieder exponentiell ausbreiten könnten.

Die schlechte Nachricht Nr. 2: Das Corona-Virus wird uns also auch weiterhin noch lange beschäftigen und unser Leben beeinträchtigen, und zwar wahrscheinlich exakt so lange, bis es ein Gegenmittel oder eine Impfung geben wird.

Die schlechte Nachricht Nr. 3: In allen staatlichen Abwägungen zwischen Öffnungen und Erleichterungen einerseits und Kontrolle, Eindämmung und Restriktionen andererseits wird sich ein problemimanenter Druck zur Geltung bringen, also auch unabhängig von jedem bösen Willen, hin zu immer effizienterer und umfassenderer digitaler staatlicher Überwachung.

13. April 2020

Die Wahrheit über die Corona-Partei

Wir sollten es noch einmal ausdrücklich klarstellen. Wir von der Corona-Partei müssen drei Geständnisse machen.

1. Wir sind (noch?) keine eingetragene Partei im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes.

2. Wir haben noch nicht viele Mitglieder. Konkret in Zahlen haben wir bis jetzt eigentlich nur ein einziges Mitglied.

3. Überdies sind 100 Prozent unserer Mitglieder (EU-)Ausländer. Niemand von uns darf also in Österreich wählen oder gewählt werden.

Der große Vorteil von letzterem ist, dass sich bei Kurzansprachen an die „lieben Österreicherinnen und Österreicher“ niemand von uns angesprochen, geschweige denn umschmeichelt, identitär angekumpelt oder patriotisch umgarnt fühlt. Die gebotene intellektuell-kritische Distanz gegenüber obrigkeitlichen Verlautbarungen ist bei uns immer garantiert.

Der größte Nachteil dabei ist natürlich, dass es bis jetzt noch niemand im wählbaren Parteienspektrum Österreichs gibt, der oder die sich für die von uns geforderten Corona-Ferien nach Beendigung der Krise einsetzt. (Wir fordern bekanntlich gut bezahlte Corona-Ferien für alle nach Beendigung der Krise, von exakt der gleichen Dauer wie die Krise selbst, mit einem möglichst weitgehenden Überalldasnachdenkge- und Lohnarbeitsverbot, und selbstredend ohne all die Einschränkungen und Unannehmlichkeiten aus den Zeiten der Krise.)

13. April 2020

Meine ganz persönliche Weltverschwörungshorrorvisionstheorie

Ich weiß schon, was dahinter steckt. Ab morgen kommen dann diese kleinen „Erleichterungen der Ausgangsbeschränkungen“, und Mitte Mai macht auch die Gastronomie wieder auf, aber natürlich nur „unter strengen Sicherheitsvorkehrungen“. Sprich: Es wird eine Mundschutzpflicht geben. Und damit hätten die grünen Genussprohibitionisten ihr Ziel endlich erreicht: Ein faktisches Rauchverbot auch in den Schanigärten!

Aber wir werden nicht klein beigeben! Wir werden ihnen ein Schnippchen schlagen. Auf meinem Tabakpackerl sehe ich gerade, es gibt ihn sogar schon. Es gibt ihn schon, den Mundschutz in der Rauchervariante: -

Man kann sich auch leicht selber einen basteln. Die Baumärkte machen morgen wieder auf. Die Masken gibt's dort gratis. Ein handelsüblicher Handbohrer kostet um die 5 Euro. Daheim vor dem Spiegel Maske aufsetzen, damit man die richtige Stelle auch trifft, ein paar Sekunden lang kräftig mit dem Handbohrer gebohrt, und fertig. Ist wirklich ein Kinderspiel!

17. April 2020

Verschiedene Nachrichten, die nichts oder kaum etwas miteinander zu tun haben

- „Denk an dich!“ heißt die omnipräsente regierungsnahe Kampagne, mit der die österreichische Bevölkerung dazu aufgefordert wird, sich die Hände zu waschen, Abstand zu halten, auch an Ostern zuhause zu bleiben. Sie verläuft sehr erfolgreich, war bestimmt ziemlich teuer in der Entwicklung und wurde im Dienste der Allgemeinheit großenteils von Raiffeisenbank und Bank Austria finanziert.

- Qualitätsberichterstattung ist jetzt in der Krise besonders wichtig, aber die Anzeigenpreise bemessen sich nun einmal nach der Auflage der Zeitungen, und so landet der Elefantenanteil der Corona-generierten Mediengelder weiterhin beim eher nicht so qualitätsjournalismusbasierten Boulevard.

- Viele der Corona-Ausnahmegesetze sind ziemlich österreichisch. Schlampig gemacht. Geben keine Rechtssicherheit. Sind verfassungsrechtlich bedenklich. Bundeskanzler Kurz bittet darum um Verständnis, von wegen der Eile und der Not. Menschen- und VerfassungsrechtlerInnen, KünstlerInnen und Intellektuelle, auch die grünen JuniorpartnerInnen in der Regierung verlangen, dass nachgebessert wird.

- Das Rote Kreuz mit seiner Rot-Kreuz-App gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Das Rote Kreuz versteht sich als neutral und unabhängig, steht aber bekanntlich der ÖVP nahe, und wird jetzt in den sozialen Medien, von DatenschützerInnen und zum Beispiel auch von den Samaritern zunehmend kritisiert. Die FPÖ hat das Rote Kreuz wegen Datenschutzunsicherheit der App beim Verfassungsgerichtshof angezeigt. Auf der anderen Seite verweigern sowohl Google als auch Apple einstweilen eine technische Kompatibilität, die es erst ermöglichen würde, dass die App in breiten Bevölkerungsschichten zum Einsatz kommt. Das Rote Kreuz betont weiterhin, die App werde freiwillig bleiben und ausschließlich mit anonymisierten Daten arbeiten. Dass ersteres so in Stein gemeißelt bleibt bis in alle Ewigkeit, wird mit dem Verweis auf mögliche Privilegien für die NutzerInnen immer wieder angezweifelt. Ob zweiteres nicht auch leicht hintergangen und die anonymen Daten nicht problemlos wieder mit den HandybesitzerInnen verknüpft werden könnten, lässt sich, weil der Quellcode noch nicht veröffentlicht wurde, noch nicht genauer sagen.

- Die Opposition hat es nicht leicht in Zeiten der Krise. Sie kommt in den Medien kaum vor. Und wenn dann selten einmal doch, dann mäkelt sie herum, kritisiert die Schlampigkeit der Notstandsverordnungen, und dass es keine demokratische Debatte und Kontrolle in den Gesetzgebungsverfahren geben würde, und sie verlangt mehr Transparenz und Mitspracherecht, zum Beispiel auch bei der Verteilung der x Milliarden an Wirtschaftsrettungsgeldern.

- Ich schlage den Standard auf. Auf Seite 3 sehe ich wieder wie jeden Tag eine ganzseitige Anzeige im Rahmen der regierungsnahen Kampagne mit dem Hashtag „Denk an dich!“

17. April 2020

Sieben Prozent

Der Internationale Währungsfonds IWF schlägt Alarm. Weltweit wird die Wirtschaft in Folge der Corona-Krise massiv einbrechen, in Österreich zum Beispiel, wie auch in Deutschland, um minus sieben Prozent.

Es wird der pure Horror werden, schlimmer als in der Banken- und Finanzkrise und etwa so schlimm wie in der Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren. Das ist die Warnung. Das ist die Botschaft.

Ich will und kann hier nicht Entwarnung geben. Niemand weiß, wie es jetzt mit der kapitalistisch strukturierten, also auf der allgemeinen Konkurrenz und einem ewigen Wachstum basierten Weltwirtschaft weitergehen wird.

Aber eines müsste an dem Alarmruf ja doch verwundern. Wie verschoben sind bloß unsere Maßstäbe, dass jetzt alles Zeter und Mordio schreit bei solch einem Alarmruf? Ich meine: sieben Prozent? Nur sieben Prozent? Da liegt wochen- und monatelang die Wirtschaft komplett darnieder, und das vernichtende Ergebnis sind dann lächerliche sieben Prozent?

93 Prozent der Wirtschaftsleistung werden also weiterhin erbracht, kann man daraus folgern. Trotz Laden- und Gastronomieschließung, fast flächendeckendem Homeoffice mit der Doppelbelastung von anbei nörgelnden Kindern, komplettem Shutdown des in Österreich so wichtigen Tourismus werden 93 Prozent der Wirtschaftsleistung weiterhin erbracht werden, und das soll dann die schlimmste Krise ever sein? Das ist doch schon seltsam, oder?

Ich weiß natürlich und will damit nicht in Abrede stellen, dass da nun zum Beispiel eine Pleitenwelle oder diverse andere verhängnisvolle Kettenreaktionen in den hochvernetzten Wirtschaftssystemen drohen könnten. Aber den Kapitalismus im Ganzen - unser Notenbankchef hat es vor Wochen schon gesagt, und das sagen jetzt wieder die 93 Prozent - bringt das nicht wirklich ins Wanken. Aus der Sicht des idealen Gesamtkapitalismus ist die Corona-Krise ein zwar heftiges, aber letztendlich auch reinigendes Gewitter. Dass die Großen die Kleinen fressen und dass Betriebe, die keine Risikorücklagen haben und von der Hand in den Mund wirtschaften, oft auch mal untergehen, ist im Kapitalismus schlicht business as usual.

Sieben Prozent weniger, und das soll nun der Horror sein. Und was, wenn es nur minus drei wären, oder plusminus null, oder plus drei oder plus dreikommafünf? Würde uns das vor Krisen schützen? Wie war das noch einmal mit der Immobilien- und Kreditblase? Das war doch auch haarscharf vorbei an 1929. Die Zerstörung der natürlichen Lebensräume und zum Beispiel auch die Massentierhaltung züchten geradezu immer neue Viren, die vom Tier auf den Menschen überspringen können. Corona Zwo ist somit absehbar. Und wie war das noch mit der Klimaerwärmung und dem Treibhauseffekt? Aber bei minus sieben Prozent Wirtschaftswachstum, da hebt jetzt ein wirklich großes Jammern an. Da droht auf einmal die Katastrophe.

Ich will damit nichts zynisch kleinreden. Für manche, für viele bedeuten sie Existenzbedrohendes, diese minus sieben Prozent. Es sind auch fatale Kettenreaktionen nicht auszuschließen, die dazu führen könnten, dass nicht bloß ein Haufen kleine österreichische Selbstständige ihren Betrieb schließen müssen und die BetreiberInnen in die sozialen Netze fallen, sondern dass es wirklich heftig und lebensbedrohend wird, so wie es in ärmeren Ländern heute oft schon ist. Ja, es gibt Länder, da entzieht der Corona-bedingte Shutdown heute schon den Armen ihr tägliches Brot!

Für Afrika korrigierte der IWF seine Wirtschaftsprognose für 2020 von etwa plus drei auf minus zwei Prozent. Dort laufen also beachtliche 98 Prozent der Wirtschaftsabläufe trotz und während des Corona-Alptraums normal weiter. Aber die minus zwei Prozent sollen angeblich den Menschen das Brot entziehen und diese minus zwei Prozent sind da die Katastrophe?

17. April 2020

Quarantäne

Der US-amerikanische Astronaut Chris Cassidy und die russischen Kosmonauten Anatolij Iwanischin und Iwan Vagner sind gestern von Baikonur zur Internationalen Raumstation ISS geflogen. Wegen der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der Corona-Epidemie waren sie zuvor vier Wochen in Quarantäne.

Ihr Rückflug ist für Oktober geplant. 196 Tage bleiben sie also nun dort im Orbit, sozusagen in Quarantäne.

Mit derselben Raumkapsel Sojus MS-16 werden heute, wenn alles gut geht, die US-RaumfahrerInnen Andrew Morgan, Jessica Meir und der russische Kosmonaut Oleg Skripotschka zur Erde zurückkommen. Die Mitglieder der ISS-Expedition 62 hatten sich seit dem 6. Februar auf der ISS aufgehalten, quasi in Quarantäne.

Nach der Landung begeben sie sich routinemäßig - denn man weiß ja nicht, welche RNA-Schnippsel da im erdnahen Vakuum so herumschwirren - für ein paar Wochen erst einmal in Quarantäne.

17. April 2020

Geisterspiele

Im Mai wird der österreichische Spitzenfußball den Spielbetrieb wieder aufnehmen und die Saison noch zu Ende spielen. Es wird vor leeren Zuschauerrängen geschehen. Geisterspiele. Huh, huh!

Die Meister werden also noch gekrönt, die internationalen Startplätze vergeben, die Aufsteiger gekürt, die Abstiege besiegelt, und die Begleitatmosphäre wird, so ohne Zuschauer, eine ungewohnte sein.

Aber dass der Sportminister Kogler darauf besteht, der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern sei weiterhin einzuhalten und jeder Spieler müsse auch einen eigenen Ball bekommen und dürfe mit denjenigen der anderen nicht in Berührung kommen - ich fürchte fast, das versetzt dem Fußball, wie wir ihn kennen und lieben, den Todesstoß.

19. April 2020

Digitales Szenario

Was wird die Corona-Krise letztlich mit uns gemacht haben? Wie geht es danach weiter? Dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit all dem Video-Konferenzing, Home-Schooling, Home-Officing und Family- und Party-Zooming einen Riesenschub erhalten hat, dürfte klar sein. Peter Weibel, Medientheoretiker und Leiter des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM), sieht darin enorme Chancen.

Alter Wiener! Das ist aber schon sehr provokativ. Während sich alle Welt (und so auch ich) konservativ zurücksehnt nach den echten Begegnungen und analogen Erlebnissen, jenen nämlich - wer erinnert sich noch? -, bei denen sämtliche sieben Sinne in Betrieb zu nehmen waren, begrüßt es Peter Weibel, dass das Virus uns, zunächst aus einer Not heraus, ermöglicht hätte, dass die Kunst jetzt endlich eintreten könnte in das Reich des rein Virtuellen. Er nennt es „nicht mehr an einen Ort gebunden und einem Ort verhaftet“ und „eine Welt gemacht aus Zeichen und Symbolen“.

Das Erlebnis eines Fußballspiels oder Rockkonzerts im Stadion ist für ihn ebenso ein Relikt aus den nunmehr überkommenen Zeiten, in welchen die Botschaft noch verbunden sein musste mit einem leibhaftigen Boten, wie das Publikum einer Talkshow im TV schon immer überflüssig gewesen sei und jene alten Zeiten nur noch regressiv simuliert hätte. Denn das wahre Millionenpublikum sei in Wirklichkeit schon lange zuhause geblieben, alleine oder in der kleinen Gruppe vor den heimischen Empfangsgeräten.

Die Menschen hätten jetzt Angst, sagt Weibel, dass die alte Zeit der großen Kunstevents und der mit Menschen vollgepfropften Konzertsäle vielleicht niemals wiederkommen könnte. Aufgabe der Kunst wäre es jetzt, sagt er, den Menschen diese Angst zu nehmen und mutig avantgardistisch weiterzuschreiten in diese neue Zeit, in der sie reale Räume nicht mehr nötig haben wird. Er drückt es wahrlich meta-physisch aus: in der die Kunst nicht mehr beschränkt sein wird auf nur noch die drei Dimensionen des Raumes plus die vierte der Zeit. Eine fünfte Dimension sei nun von der Kunst zu erschließen: die Dimension der Zeichen und Symbole.

Spätestens hier könnte man, als ein dem Alten Verhafteter, wie ich einer bin, sich schon fragen, warum denn gleich nach Raum und Zeit sofort diese absolut abstrakte fünfte Dimension der Zeichen und Symbole kommen muss? Als langjähriger Statist bei Publikumssimulationen in Fußballstadien habe ich, könnte ich einwenden, außer den banal apriorischen Dimensionen von Raum und Zeit immer auch noch eine fünfte Dimension, das Gruppenerlebnis, sehr interessant gefunden, sowie die Dimensionen 6 (aufgeschnappter Schmäh vom Sitznachbarn), 7 (Bratwurstduft, vermischt mit Alkoholfahnen und Achselschweiß), 8 (die Sitzschalenhaptik), 9 (die bewusste Abwägung, beim kollektiven Fahnengeschwinge oder La Ola mitzutun oder auch nicht), und - last not least - auch noch die Dimension 10 (die aufreibenden Selbstreflexionen in Bezug auf Massendynamik und Faschismus). Nach meiner Zählung kämen also die Zeichen und Symbole frühestens als eine elfte Dimension mit ins Spiel.

Aber wie auch immer - für Weibel ist die nunmehr von der Kunst zu erschließende fünfte Dimension diejenige der Zeichen und Symbole. Er findet dafür noch die schöne Metapher vom Schnuller: Warum noch einem Baby die Brust geben, wenn doch die zivilisatorische Errungenschaft des Schnullers als ein Symbol für die Brust ganz ebenso den Effekt erzielt, dass das Baby nicht mehr schreit? Aber dass der Schnuller, dieses Brust- und Kunstsymbol, doch nicht in jeder Hinsicht gleichwertige Befriedigung verschaffen wird, muss Weibel auch irgendwie geschwant haben. Und so hat sich dann noch ein schöner freudscher Versprecher in das avisierte Bild eingeschlichen. Statt der Brust könne man dem Baby ja auch, verspricht er sich, einen Lutscher reichen. Und so wird aus der schrägen Metapher fast doch noch ein Schuh: Süß ist er ja, solch ein Lutscher, und auch nahrhaft, (nahrhafter als jeder Schnuller jedenfalls,) und in der Kunst nach Weibel ersetzt ein Lutscher also zukünftig komplett die Mutterbrust.

20. April 2020

Des Nachts im Sechsten

Ein Gastbeitrag

Ein lieber Freund beschreibt seine Situation, und wie schwer bis unmöglich es einem in der wochenlangen häuslichen Isolation werden kann, ein guter Mensch zu bleiben. (Redigiert und leicht gekürzt; Anm. VH)

Eine allabendliche illustre Männerrunde, bestehend aus großgewachsenen und schwergewichtigen Zuchtbullen, die leicht als Komparsen in mythologischen Langverfilmungen wie „Troja“, oder „Spartacus“ eine Nebenbeschäftigung finden würden. Muskulös, riesig, mit dichten langen Bärten haben sie es sich seit Beginn der Quarantäne (Punkt 16. März) zur Gewohnheit gemacht, sich in der Wohnung über mir (uns) zu einem netten Plausch, oder zu Spielkonsoleabenden zu versammeln. Was um 20:00 Uhr beginnt, endet oft nicht vor 04:00 Uhr in der Früh. Ein endloses Gequatsche wie es die ärgsten Waschweiber zu Frühlingsbeginn nicht zustande bringen könnten, dazwischen penetrantes Gelächter und Gejohle.

Aber alles passiert in einer Lautstärke, die für mich klar hörbar, aber eben nicht strafrechtlich relevant im Sinne einer Ruhestörung zu bewerten ist. So sieht es zumindest meine Freundin, die, sobald das Sandmännchen seine Kreise gezogen hat, schon auf der Couch einen prächtigen Schlaf findet. Sei es ihr gegönnt! Sie hört es einfach nicht, oder schafft es, im Gegensatz zu mir, die Geräusche auszublenden.

In den ersten zwei Wochen habe ich es auch noch mit einem Lächeln bewertet und habe mich angesichts der verordneten Einhausung über etwas „Belebung“ des Umfelds gefreut. Mittlerweile, nach mehr als einem Monat „Talkrunde“, bin ich an meinen Grenzen des Erträglichen angekommen und kapiere vollends, dass - wie Gerhard Polt es in einem seiner genialen Sketches durcharbeitet - Toleranz nichts mit Wohlwollen, sondern mit dem persönlichen, sehr individuellen Fassungsvermögen an sinnlichen Eindrücken zu tun hat! Hass ist nun meine Emotion, die sich durch das penetrante Dauergequatsche der nachbarlichen Männerrunde ergibt. Ein Albtraum. Vor allem, weil ich beschlossen habe, auf keinen Fall ein Kronenzeitungsvernaderer der ersten Corona-Stunde zu sein, oder zu werden.

So habe ich mich, zum ersten mal vor einer Woche, bei Morgengrauen (ca. 04:30) aus meinem Bett erhoben, um an der Nachbarstür ein Stockwerk über mir anzuklopfen. Ein netter, junger, gut gelaunter Typ öffnete und ich bat ihn höflichst, sie mögen - nach einem Monat inniger Konversation - nun doch schön langsam zur Ruhe kommen und die Gespräche für heute und auch für die nächsten Nächte einstellen, bzw. so leise gestalten, dass ich nichts davon mitbekommen würde. Verständnisvolles Wohlwollen und Regungen des „Ertapptseins“ kamen mir entgegen. Zufrieden und auch stolz darüber, das aufrichtige Gespräch zwischen unbekannten Nachbarn gesucht zu haben, ging ich wieder in mein Bett und konnte herrlich schlafen.

Schon am übernächsten Abend, so um 20:00 Uhr, schnauften übergewichtige Testosteronbomber das Stiegenhaus hinauf in den zweiten Stock. Klopf, klopf, klopf, und schon waren sie drinnen. Da ich noch fernsah, eine unwichtige Talkshow zum Thema „Corona“ zur Abwechslung, bekam ich die Ankunft der Halbgötter nur am Rande mit, doch mir schwante Übles. Bin ich nun - dachte ich mir - neben einem unsichtbaren Virus auch noch von einer, vom Gesetz unhörbaren, nächtlichen Geräuschkulisse bedroht? Ist das die „neue Normalität“? So zog ich auch diese Nacht, beinahe im Morgengrauen, aus, um im Stock über mir, noch immer freundlich und besonnen, aber doch bestimmt, mein Anliegen zu wiederholen. Diesmal öffnete ein anderer Junggeselle und lauschte mir ebenfalls sehr verständnisvoll. Hinter ihm, im Schatten des Vorraums, glotzten zwei weitere Köpfe spitzbübisch hervor, um den nächtlichen Besuch in Augenschein zu nehmen. Einer von ihnen sang noch ein „Wir werden leise sein“ dazwischen und gab mir dabei eine Kostprobe seines basslastigen und lauten Organs. Schon war ich, etwas verwirrt angesicht der Unüberschaubarkeit der Anzahl und Provenienz der Versammelten, wieder auf dem Weg nach unten.

Auch beim drittenmal zerrte ich nach langen ungeschlafenen Stunden, diesmal schon in Rage, meinen müden Körper wieder nach droben und erlebte eine ähnliche Situation wie schon zwei Tage zuvor. Mittlerweile bot man mir an, eine Telefonnummer einzustecken, um die illustre Runde des nächtens zu benachrichtigen, falls es doch wieder zu laut sein würde. Ich wies dieses Angebot ab, wollte ich mich doch nicht jede Nacht auf die Lauer legen, um den akustischen Höhepunkt abzuwarten und dann einen kläglichen Anruf tätigen zu müssen, worauf mit Sicherheit eine Salve an pubertärer Kicherei und Gelächter zu erwarten sein würde. Nein, ich bestand auf eine sofortige Beendigung dieser nächtlichen Bubengelage und brachte das auch durch eine nun schon sehr erzürnte Stimme zu Ausdruck.

Wie ihr euch vorstellen könnt, half auch dieser nächtliche Auftritt nicht und so brüllte ich vorletzte Nacht den mittlerweile fünften (unterschiedlichen) Türöffner gleich in voller Lautstärke an, der, so schien es, mein Anliegen zum ersten mal zu Gehör bekommen hatte. Ich habe keine Ahnung, ob das der Fall war, waren doch einige bereits bekannte Gesichter im Hintergrund zu sehen, die wie jedes mal ihre neugierigen Köpfe hervorstreckten. Ich muss mittlerweile zu so etwas wie einer Vier-Uhr-Mitternachtseinlage geworden sein und angesichts meines Wutausbruchs erntete ich zuerst nur Gegenwehr vom neuen Türsteher, was in ein kurzes, aber heftiges Schreiduell ausartete. Die Situation schien nun endgültig außer Kontrolle zu geraten und der bullige Nachbar schimpfte, ich solle doch die Polizei rufen, falls ich etwas zu beanstanden hätte.

Nun war sie da, die Vernaderungsmöglichkeit, überraschenderweise von der Gegenseite angetragen. Aber so einfach wollte ich es ihnen nicht machen und nach ein paar heftigen und lauten Sekunden brachte ich mein Anliegen noch einmal - zum letzten mal, versicherte ich ihnen - vor und versuchte mein Problem so präzise wie möglich zu erklären. Nun stellte sich auch beim vierten Zuchtbullen der Anschein von Verständnis ein, so hatte ich zumindest den Eindruck. Als ich nach unten ging, um wieder mein Bett zu besteigen, war es tatsächlich ruhig - total leise. Ich hörte nun keinen Laut. Es war 04:45 Uhr morgens.

Am gestrigen Tag wurde ich durch die erneute Schlaflosigkeit in einen grantigen Ehrgeiz getrieben, die Wohnung fluchtartig zu verlassen, um einen wohlgesonnenen Ort außerhalb des dichten 6. Bezirks zu finden. Ich fand nach langer Fahrt die benötigte Ruhe am Himmel im Wiener Wald. Dort waren auch andere Menschen zu sehen und zu hören, doch störten sie mich nicht so wie die leidige Beschallung des Baumkreises mit klassischen Musikstücken aus krächzenden Lautsprechern, als wollte mir das momentan verhasste urbane Wien keine Ruhepause gönnen. Ich vermisste schon die Anfangszeit der Corona-Epidemie, wo menschenleere Plätze und Wälder die Kamerafahrten der Newssender begleiteten. War ich aus einem Stadtliebhaber und Akteur des öffentlichen Raums nun zum Menschenhasser und Platzverweiser geworden? Wo ist der Aus-Knopf, der uns vor einem Zuviel an sinnlichen Eindrücken in den zu wenigen schützt? In einem riesigen Hologramm wären meine Nachbarn im zweiten Stock die Ausgeburt eines pubertierenden Hackergenies, der sich in die planvoll gesteuerte Urbanitätsmatrix unserer „neuen Volkspartei“ eingeschleust hätte, um dem verwöhnten Wiener und Bewohner des 6. Bezirks die nicht allzuweit entfernte Realität eines Favoritner Arbeiterzinshauses vorzuspielen.

Fuck! Wo ist der Aus-Knopf?

Morgen probiere ich es über die Hausverwaltung …

22. April 2020

Wieder ganz, ganz fein!

Mai Thi Nguyen-Kim und ihr maiLab melden sich zum zweiten Mal zum Thema Corona zu Wort. Diesmal analysieren und kritisieren sie den Wissenschaftsjournalismus und die Kommunikation von drei der prominentesten Virologen Deutschlands: Professor Christian Drosten, Professor Hendrik Streeck und Professor Alexander Kekulé.

Sehr umfassend recherchiert ist das wieder, gut belegt mit allen Quellen und Links in den Anmerkungen, und ihr Standpunkt zur unumgänglich notwendigen genauen Differenzierung zwischen den wissenschaftlichen „What?“s und den gesellschaftlichen und politischen „So what?“s wird vorbildlich klar dargelegt und anhand der positiven und negativen Beispiele durchexerziert. Wieder ganz, ganz fein!

Wenn ich nicht auch ein bisschen herummäkeln könnte an einem überflüssigen leisen Klaviergeklimper im Hintergrund und insgesamt einem Gran Zuviel an Influenzerinnen-Ästhetik in dem Clip - ich müsste dieses maiLab glatt mit einem drängenden Unterton in der Stimme meinen LeserInnen als YouTube-Abonnement anempfehlen.

23. April 2020

Wer hilft der Ölbranche?

Die Ölbranche darbt. Die Nachfrage nach Öl ist wegen Corona im Keller. Die Folge waren sinkende Preise. Auch eine Senkung der Fördermenge konnte den Preissturz nicht aufhalten.

Die Verbraucher freut's. Im deutschen Fernsehen berichtete ein Heizölauslieferer von seinen 12-Stunden-Schichten. Viele Heizöltankbesitzer würden die Gunst der Stunde nutzen und preisgünstig ihre Tanks befüllen lassen. In Wien ist der Dieselpreis unter die magische 1-Euro-Grenze gefallen. Viele Autofahrer nutzten ebenfalls die Gunst der Stunde und befüllten preisgünstig ihre Tanks.

Aber offenbar sind nun die Heizöltanks und Autos alle vollgefüllt, und geheizt wird im Frühling kaum und wegen der Corona-Krise nur sehr wenig Auto gefahren, und fördern muss sie aber auch weiterhin, die Ölbranche, denn wenn man ein Förderfeld stilllegt oder die Förderung stark drosselt, dann sprudelt dort das Öl in Zukunft nicht mehr so stark. Also fördert sie notgedrungen auch weiter, die Ölbranche, und außer den Heizöl- und Autotanks sind jetzt auch alle ihre Lager randvoll, und ebenso die Tankschiffe. Und so weiß sie jetzt nicht mehr, wohin mit dem Öl, die Ölbranche, und das hat jetzt an den Warenterminbörsen erstmals dazu geführt, dass sie sogar bereit war, jedem etwas dazuzuzahlen, der ihr zusagen würde, dass er ihr zum Beispiel im kommenden Mai soundsoviele Barrel Öl abnehmen wird.

Das wirkt zuerst einmal paradox und als würde es die Marktgesetze auf den Kopf stellen, und so hat es auch Spötter auf den Plan gebracht. Spott ist hier aber ganz unangebracht. Wir sollten vielmehr der Ölbranche dankbar sein, dass sie das überschüssige Öl nicht einfach irgendwo ins Meer kippt. Hier zeigt sie sich doch sehr verantwortungsbewusst. Und da es sie eben schlicht und einfach teurer zu stehen kommen würde, neue Öllager zu errichten, so gibt sie jetzt eben das Öl gratis her und denjenigen, die es ihr abnehmen, als Ausgleich für die Mühen mit dem unnützen Rohstoff noch ein Geldgeschenk dazu. Kein Grund, zu spotten!

Die tragische Situation der Ölbranche wird ja auch dadurch noch erschwert, dass sie für diese Geldpräsente, die momentan fällig werden, will sie ihr Öl loswerden, bei keinem einzigen der zahlreichen nationalen oder internationalen Corona-Wirtschaftsfördertöpfe einen Ausgleich bekommt. Österreich könnte da ein Zeichen setzen. Die Corona-Krise ist ja schließlich ein globales Problem, und wenn unser Land auch auf nationaler Ebene die Krise einigermaßen gut in den Griff bekommen hat, so hat es sich bei der internationalen Hilfe bisher noch nicht sonderlich ausgezeichnet. Aber Solidarität ist bekanntlich die Zärtlichkeit der Völker! Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, warum ausgerechnet die Ölbranche, die doch immerhin unsere benzin- und dieselgetriebenen Autos am Laufen erhält, keine Wirtschaftsförderung aus Österreich bekommen sollte.

Es könnte eh nur ein symbolischer Tropfen auf den ölgesättigten Stein sein. Denn die Krise wird noch länger andauern und Öl gefördert werden muss und muss no na auch weiterhin.

Immerhin zeichnet sich am Horizont eine technische Lösung des Problems als kleines Licht am Ende eines langen Tunnels ab: das Defracking-Verfahren. Das Verfahren, bei dem unter Hochdruck überschüssiges Rohöl in die Erde hinabgepumpt wird, ist aber leider noch nicht ganz ausgereift. Ein Defracking-Großversuch im Nigerdelta in Nigeria läuft bereits, aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch in Kanada oder den USA anerkannt wäre, steht zum Beispiel noch aus.

Für die mittelfristige Zukunft sehen die Entwickler großartige Chancen: Irgendwann könne man das Defracking auch in Weltgegenden zum Einsatz bringen, so die Hoffnung, die bis jetzt noch nicht mit Erdölvorkommen gesegnet sind.

24. April 2020

Partikularinteressen

Der Autor und Regisseur Kurt Palm hat sich in einem Brandbrief am 21. April im Standard für eine höhere Unterstützung der durch die Corona-Krise in Not geratenen KünstlerInnen ausgesprochen.

Er schreibt: „Da jubelt man schon, wenn der Covid-19-Fonds beim Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) auf fünf Millionen Euro aufgestockt wird. Wer jetzt aber glaubt, dass das so super ist, wie Frau Lunacek behauptet, der sollte sich einmal die realen Zahlen ansehen, die der KSVF auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Da kann man mit Stand 19. April lesen, dass von 2.559 Anträgen bis dato 821 (das sind 31 Prozent) positiv erledigt wurden und 598.000 Euro ausbezahlt wurden. Im Klartext heißt das, dass jede Antragstellerin, jeder Antragsteller als einmalige Hilfeleistung im Durchschnitt 728 Euro erhalten hat. Eine Zahl, ein Skandal.“

So weit, so gut. Das ist nur legitim. Mehr Geld fordern darf jeder. Aber wenn er dann weiter unten schreibt: „Es ist absolut nicht einzusehen, dass in die Wirtschaft Milliarden gepumpt werden, die Kulturschaffenden aber mit Almosen abgespeist werden“, dann möchte ich doch einwenden, dass diese Gegenüberstellung schwer hinkt. Für einen freischaffenden Künstler ist zwar ein 728-Euro-Zuschuss nicht genug zum Leben, aber immerhin doch auch noch zuviel, als dass er damit gleich sterben müsste. Während die Wirtschaft hingegen, bedacht mit lediglich 728 Euro, damit sehr wohl gleich sterben würde, ohne die geringste zeitliche Verzögerung.

Alles will jetzt ein möglichst großes Stück vom Corona-Kuchen haben, das ist nur menschlich, und auf der anderen Seite will auch niemand die Zeche zahlen. Aber andere Gruppen, besser vergleichbar mit den Künstlern als „die Wirtschaft“, kommen noch weit schlechter weg und hätten bessere Gründe, sich zu beschweren.

Die Fiakerpferde in Wien zum Beispiel, vergleichbar imagefördernd und insgesamt von einer ähnlichen Bedeutung wie die KünstlerInnen für die Stadt, bekommen zum Beispiel bloß 250 Euro pro (Pferde-)Kopf. Sie bekommen das zwar monatlich, aber müssen davon ja die Kosten für Streu und Hafer tragen, Kosten, die bei Kunstschaffenden normalerweise nicht anfallen, so dass sie das Geld nicht etwa auf die hohe Kante legen können, um theoretisch nach drei Monaten auf etwa den gleichen Betrag wie ein durchschnittlicher Künstler zu kommen. Niemals bekäme also so ein Fiakerpferd die 728 Euro eines Künstlers zusammen. Warum also setzt sich Herr Palm nicht auch für die Fiakerpferde ein?

Oder für die Wohnungseinbrecher zum Beispiel? Die Einbrecher drängen sich ebenso lästig und ungefragt in das Leben der normalen Wiener und Wienerinnen wie die Künstler, und sind überhaupt ein ähnliches Gelichter; ihr Geschäft liegt gerade ganz ebenso wie der Kulturbetrieb wegen der Corona-Krise komplett darnieder. Aber Einbrecher haben keine Lobby und so bekommen diese überhaupt nichts (in Zahlen: null Euro) von ihrem Verdienstausfall aus einem Corona-Topf ersetzt. Wie wäre es, wenn sie auch dazu einmal einen offenen Brief schreiben würden, Herr Palm?

24. April 2020

„Liebe Österreichinnen, liebe Österreicher!“

Wenn Sie sich von dieser Anrede des Bundeskanzlers Kurz in den Corona-Pressekonferenzen emotional angesprochen fühlen, und besonders wenn Sie sie derjenigen der anderen Regierungsmitglieder an die „lieben Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben“ eindeutig vorziehen, dann machen Sie sich bitte bewusst: Sebastian Kurz will Sie manipulieren!!!

Bitte fallen Sie nicht auf die billige Tour herein und bleiben Sie sich treu (oder kehren Sie um und kommen Sie darauf zurück) und wählen Sie beim nächsten Mal wieder FPÖ!

25. April 2020

Schulzeugnis

Gestern präsentierte Bildungsminister Faßmann endlich einen vorläufigen Plan zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen ab Anfang Mai. Das Thema ist in vielerlei Hinsicht heiß umstritten, und wie zu erwarten, erntete Faßmann wieder viel Kritik. Der Wochenendausgabe des Standard war das Thema einen Schwerpunkt wert.

Im vorläufigen Parteiprogramm unserer Corona-Partei ist der wichtige Bereich der Bildungspolitik bisher noch kaum vertreten. Peter Mayr und Karin Riss haben für ihren Standard-Artikel „Offline und abgehängt“ zusammengetragen, welche Schwächen des österreichischen Schulsystems sich jetzt in der Corona-Krise noch mehr offenbart hätten als schon in normalen Zeiten, und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären. Ich schreibe jetzt einfach einmal ein paar Zitate aus dem Artikel ab und setze sie hier unkommentiert hin: -

Die soziale Benachteiligung ist im Schulwesen ein ständiger Begleiter. Der Stehsatz seit Jahr und Tag lautet: Bildung wird vererbt.

Die Schulzeit vor Corona kann man nicht ändern. Aber was ist mit der danach? „Es gibt keinen Ansatz, Schule neu zu denken“, sagt Sprachwissenschafter Fischer, denn „der müsste ja schon jetzt erkennbar sein“.

Die Corona-Partei wird beizeiten, wie sie es ja immer gerne tut, aus den Befunden angemessen radikale Forderungen ableiten. (Das „Radikale“ ist ja leider heute in Österreich nicht allzu gut angesehen, leitet sich aber bekanntlich schlicht ab von lateinisch radix: die Wurzel, und bedeutet also: den Problemen „an die Wurzel gehend“.)

25. April 2020

Die unsichtbare Hand des Marktes

Ebenfalls in der heutigen Wochenendausgabe des Standard findet sich ein Artikel von Walter Müller. Er ist überschrieben mit „Steiermark ist Österreichs Corona-Hotspot - Alarmierende Entwicklungen und Zustände in den Alters- und Pflegeheimen - Bundesweit die höchste Anzahl an Todesfällen“ und soll hier auszugsweise und (fast) unkommentiert zitiert werden: -

Was passiert da gerade in der Steiermark? Das Bundesland, das zunächst unter „ferner liefen“ firmierte, hat sich zu Österreichs Corona-Hotspot entwickelt. […] Auch bei den registrierten Corona-Todesfällen liegt die Steiermark mittlerweile mit 119 Verstorbenen deutlich voran. […]

„Die Steiermark hat mit dieser Vielzahl an gewinnorientierten Einrichtungen eindeutig ein Strukturproblem“, sagt die Grünen-Klubobfrau im Landtag, Sandra Krautwaschl, im Gespräch mit dem Standard. Krautwaschl will nun mit einer dringlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß eine exakte Aufklärung dessen, wie die exorbitant hohen Fall- und Todeszahlen ursächlich mit dem Pflegebereich in Verbindung stehen. […]

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt indessen bereits in einem Fall wegen „des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung und vorsätzlichen Gefährdung von Menschen“ Eine Pflegeheimmitarbeiterin hatte eine Anzeige eingebracht. Sie sei nicht mehr bereit gewesen, „den Kopf hinzuhalten, weil Gesetze nicht eingehalten werden“.

So etwas wie „Die unsichtbare Hand des Marktes“ als Überschrift reicht da als knapper Kommentar völlig aus.

25. April 2020

Taxirechnung

Und dann noch ein dritter Artikel aus dem heutigen Wochenend-Standard vom 25. und 26. April 2020, eher von der kurios-belangloseren Sorte. „Taxler warten auf Kundschaft - Branche beklagt in Wien 90-prozentige Einbußen“ ist er überschrieben, und gezeichnet mit „aha“. In der Einleitung heißt es: -

„Kurzarbeit klappt bei uns nicht so besonders“, erklärt der Wiener Taxiinnungsobmann Gökhan Keskin. […] Das Geschäft laufe „sehr, sehr schlecht“. In Wien erleide die Branche derzeit 90-prozentige Einbußen.

Und im Schlussabsatz: -

Unterdessen wartet der Fahrer […] am Standplatz auf Aufträge. „Die kämpfen noch auf der Straße, das sind die Helden“, sagt der Wiener Taxiobmann Keskin über sie. Allerdings mit überschaubarem Erfolg, statt der üblichen zwölf Fahrten pro Tag müssten sie sich mit drei bis fünf begnügen.

Ja, ja, große Not! Sie jammern ja immer, die Taxerer, nicht bloß zu Corona-Zeiten. Aber jetzt, zu Corona-Zeiten, kommen die nur noch drei bis fünf von normalerweise zwölf Fahrten am Tag einem Verlustausfall von minus 90 Prozent gleich, mindestens!

26. April 2020

Die wahren Helden

Die im Dunkeln sieht man nicht. Dezent hat er sich mit der jungen Kollegin in den Schatten der Toreinfahrt zurückgezogen. Er kennt das Terrain. Er war schon öfter hier im Einsatz. „Wichtig ist vor allem auch das richtige Timing“, erklärt er der Kollegin. „Nicht zu früh, und nicht zu spät.“ Kurz wartet er noch, dann tritt er hinaus auf den Radweg.

„Halten Sie bitte an! Personenkontrolle! Den Ausweis bitte!“ Das junge Paar bringt die Fahrräder zum Stehen, steigt ab, zieht die Lichtbildausweise heraus. Er gibt sie der Kollegin zur Verwahrung und sagt: „Sie haben die rote Ampel überfahren. Leider kann ich es nicht bei einer Ermahnung belassen. Wenn Sie das Mandat jetzt gleich bezahlen, kostet es siebzig Euro.“ -

„Siebzig Euro? Pro Person?“ Die meisten Klienten sind über die Höhe des Betrags entsetzt. Bei den Ärmsten von ihnen dürfte es das Budget empfindlich schmälern. „Bei denen ist aber auch“, hat er der Kollegin morgens bei der Anfahrt erklärt, „der pädagogische Effekt am größten“.

Fast alle Klienten bitten an dieser Stelle inständig um Nachsicht oder sie versuchen über die Höhe des Betrags zu verhandeln. „Wir bleiben dann korrekt, wir bleiben standhaft. Wir bleiben höflich. Wir bleiben bestimmt“, hat er die Kollegin gebrieft. „Das allerwichtigste ist immer: Deeskalation. Manche sind zur Zeit wegen der Corona-Maßnahmen ziemlich durch den Wind. Aber in der Regel ist es trotzdem das beste, höflich zu bleiben. Und zum Abschluss der Amtshandlung uns beim Klienten auch noch zu entschuldigen, es sei uns leider nichts anderes übriggeblieben, da fällt uns auch kein Stein mehr aus der Krone.“

Der nächste Rotlichtsünder ist einer der Unbotmäßigen, wie er sie nennt. „Sie brauchen sich gar nicht so heuchlerisch zu entschuldigen!“, schimpft er. „Sie stehen gezielt genau hier, weil bei dem Ampeltakt hier praktisch jeder Radfahrer bei rot anhalten müsste, aber die kleine Straße so gut einzusehen ist, dass kein vernunftbegabter Radfahrer an dieser Ampel jemals anhalten wird.“

Er darf dies aus generalpräventiven Gründen nicht zugeben, und routiniert versucht er es weiterhin im Guten, indem er sagt: „Oh, wenn Sie wüssten, was genau hier schon für schreckliche Unfälle passiert sind! Ich sage Ihnen, das sind Bilder, die will keiner sehen!“ Dramatisch mahnen und sich dabei erfahren zeigen. Die Rolle liegt ihm mit am besten. Meistens verfehlt sie die Wirkung nicht.

„Ha, da kann ich doch nur lachen! Jede Wette, dass hier an dieser Einmündung noch nie ein Unfall passiert ist!“ Wegen der fortbestehenden Unbotmäßigkeit des Klienten kann er der jungen Kollegin nun auch noch die dunkleren Facetten aus dem Berufsbild des Polizeiwachtmeisters vorführen.

„Haben Sie Alkohol getrunken?“, herrscht er den Klienten nun unvermittelt an. „Haben Sie Drogen genommen?“ Der Klient schaut ihn zuerst ungläubig an, schüttelt dann den Kopf und sagt: „Nein, ich habe keine Drogen genommen.“ - „Sind Sie da sicher?“ Die Nachfrage wirkt praktisch immer. Und dann stößt er noch nach: „Nehmen Sie gefälligst die Hände aus den Hosentaschen, wenn ich eine Amtshandlung an Ihnen vornehme!“ - - -

Bei der Rückfahrt ins Revier sitzt die Kollegin am Steuer. Verstohlen sieht er zu ihr hin. Sie ist groß gewachsen, hübsch, blond. Auch wenn er einen halben Kopf kleiner ist als sie, hat er sie heute wieder, denkt er sich, mit seiner routinierten Autorität und Erfahrung beeindrucken können.

Die Corona-Krise wird noch lange dauern. Sie werden noch oft gemeinsam auf Radfahrerjagd gehen. Manchmal vergleicht er sich im Geiste mit den Angestellten im Supermarkt. Er verdient etwas mehr als sie, bringt seinen Vorgesetzten aber nicht nur viel Geld ein, sondern er sorgt auch noch für Disziplin in der Krise und dass der verordnete Sicherheitsabstand eingehalten wird. In der Corona-Krise zeigt sich nun eben, denkt er sich zufrieden, wer die wahren Helden sind.

27. April 2020

Bausteine für das Wirtschaftsprogramm der Corona-Partei

1.) Das Hauen und Stechen hat begonnen. Alle jammern, dass sie zuwenig Corona-Förderung bekommen. Und keiner will die Zeche zahlen. Wir sind dafür, dass alle gleichmäßig zuwenig bekommen. Denn zuwenig wird es ja eh immer sein. Das hat das Geld so an sich. Und wenn keiner und absolut keiner die Zeche zahlen will, warum sollten wir da widersprechen? Nein, da reihen wir uns ein in den Chor und fordern ebenfalls, dass keiner die Zeche zahlt.

2.) Die Regierung proklamiert jetzt, das größte Problem in Folge der Corona-Krise sei eine drohende Massenarbeitslosigkeit. Wir stellen fest: Arbeitslosigkeit war noch nie ein Problem. Vielen droht vielmehr Geldlosigkeit. Das ist das Problem. Die Regierung proklamiert, ihre Priorität sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und zur Überwindung der Krise neue zu schaffen. Demgegenüber ist unser Standpunkt: Niemand soll in Österreich je wieder arbeiten müssen. Die Betonung liegt auf müssen. Denn es ist einer Kulturnation unwürdig, wenn ihre BürgerInnen durch Geldnöte und daraus folgende Arbeitszwänge stunden- oder gar tagelang vom Kulturschaffen abgehalten werden.

3.) Als Lösung der in den Punkten 1.) und 2.) umrissenen Problemkreise drängt sich das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle auf. 1000 Euro monatlich pro EinwohnerIn würde dem Kriterium „Zuwenig für alle“ vollauf gerecht werden. Nach unserer ersten einfachen Milchmännerrechnung käme man dann bei 8 Millionen EinwohnerInnen auf monatliche Kosten von 8 Milliarden. 8 Milliarden im Monat, das wäre ja nun wirklich kein großes Ding.

4.) Die Regierung hat es schon eingesehen: Um der Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine zu helfen, wird es nötig sein, den Konsum anzukurbeln. Wir verstehen das bedingungslose Grundeinkommen als die wirkungsvollste Konsumankurbelung. Vorausgesetzt, dass die 1000 Euro pro Kopf nicht gleich wieder zu einem Drittel, zur Hälfte oder noch mehr für die Miete draufgehen. Daraus folgt, dass zusätzlich zu den 1000 Euro die monatliche Mietzahlung im bedingungslosen Grundeinkommen enthalten sein muss. Um dies zu finanzieren, werden die BesitzerInnen von Mieteigentum sehr unbürokratisch befragt, ob sie entweder auf ihr eigenes bedingungsloses Grundeinkommen verzichten oder ob sie es, geschmälert um ihre Mieteinkünfte, ausbezahlt bekommen wollen. Praktisch hieße das bei Mieteinkünften unter 1000 Euro eine Zuzahlung bis zu diesem Betrag; bei Mieteinkünften über 1000 Euro verzichtet man entweder auf das eigene bedingungslose Grundeinkommen, oder man zahlt (unter Umständen heftig) drauf.

5.) Reichtum ist sicher keine Schande, aber wie man dazu gekommen ist, ist sehr oft eine. Viele kommen auch durch ein Erbe zu Reichtum. Das ist ebenfalls keine Schande. Es ist einfach Glück und Zufall und ungerecht. Wir wollen keine Neiddebatten entfachen. Wir finden Reichtum sehr gut und schön und nützlich und vergönnen ihn einem jeden. Deshalb werden wir frischgebackenen Erben auch nicht gleich mit einem Finanzinstrument wie einer Erbschaftssteuer auf den Leib rücken. Sie mögen das Leben in vollen Zügen genießen und das Geld mit beiden Händen auf den Kopf hauen, verschenken, aus dem Fenster werfen. Ein Jahr lang. Danach allerdings käme dann nach unserem Dafürhalten eine 100-prozentige (Rest)-Erbschaftssteuer. Praktisch hieße das, dass die allermeisten geerbten Vermögen wiederum den Konsum ankurbeln würden, und diejenigen wenigen, die so exorbitant groß sind, dass sie sich nicht innerhalb eines Jahres auf den Kopf hauen lassen, kämen der Allgemeinheit zugute. Und das ergäbe dann immer noch, das ist der Witz daran, so riesige Summen, dass sich mit diesem Geld jedes zukünftige gesellschaftliche Erfordernis leicht und locker finanzieren ließe.

Anmerkung, besonders zu 5.): Wir glauben an das Gute im Menschen. Speziell im reichen Menschen. Es mag da auch schwarze Schafe geben, die die Jahresfrist ausnützen würden, um Geld außer Landes zu bringen oder Klientelpolitik zu betreiben oder es in sonstiger unlauterer Absicht ungerecht einzusetzen. Aber der weitaus überwiegende Teil der Reichen hat ja doch sehr wohl, wie wir wissen, in erster Linie immer das Gemeinwohl im Sinn und dürfte gewiss davon Abstand nehmen, in einer solchen Weise verwerflich gegen eine Gesellschaft zu agieren, die so konsequent aufgestellt ist im Sinne einer größtmöglichen Glückseligkeit für die größtmögliche Zahl.

30. April 2020

Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler

Allzu viele der 300.000 in Österreich normalerweise von der Kunst und von Kulturveranstaltungen lebenden fielen unter eines der zahlreichen Ausschlusskriterien für die Corona-Kunstförderung, etwa weil sie im letzten Jahr nicht genug mit der Kunst verdient oder erst vor kurzem damit angefangen oder wenn sie bereits einen Zuschuss aus dem Härtefallfonds bekommen hatten. Noch einmal ebenso viele wurden mit lächerlichen Almosen abgespeist. Spätestens mit der Pressekonferenz der Regierungsbeauftragten für Kultur Ulrike Lunacek und Werner Kogler, bei der es um die Wiederzulassung kultureller Veranstaltungen unter einem strengen Corona-Regime ging, hat sich die Kunstferne der Regierung und ihre Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und praktischen Möglichkeiten der KünstlerInnen und VeranstalterInnen vollends erwiesen. Die empörten Reaktionen von Betroffenen aus allen Sparten der Kunst reißen seither nicht ab, aber wenigstens was das Stopfen der schmerzhaftesten Lücken in der Künstlerförderung angeht, hat die Regierung Besserung gelobt.

Ein niederschwelliger und praxisnaher Zugang wäre da jetzt gefragt, ohne große bürokratische Hürden. Und da drängt sich das Konzept eines Grundeinkommens von zum Beispiel 1000 Euro pro Monat für die Künstlerinnen und Künstler förmlich auf. Auch in Deutschland wird ein solches - hört, hört! - bereits in Erwägung gezogen. Wie realistisch es ist, dass in Deutschland ein Künstlergrundeinkommen tatsächlich kommt, lässt sich von hier aus nur schwer beurteilen.

Interessant an der Debatte in Deutschland war aber jedenfalls, wie sich auch dort wieder gezeigt hat, wie kompliziert es doch ist, geeignete Kriterien für eine Corona-Kunstförderung festzulegen. Konkret hatten sich dort die Bühnentechniker zu Wort gemeldet. Künstler im engeren Sinne seien sie ja nun nicht, aber sie leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bühnenkunst und seien oft prekäre Einzelunternehmer im Kulturbetrieb und leideten ganz ebenso unter der Corona-Krise wie die Künstler selbst. Warum sollten sie dann nicht auch wie diese ein Künstlergrundeinkommen beantragen können? Tja, schwierig, schwierig! Denn sobald man die Bühnentechniker als berechtigt anerkennen würde, kämen dann als nächstes vielleicht die Drucker von Theaterzetteln und -plakaten an, und dann ein Restaurantbetreiber, der dem nahebei liegenden Theater den Großteil seines Umsatzes verdankt, und, und, und. Wo könnte man da sinnvoll eine Grenze ziehen?

Die österreichische Regierung hatte die Corona-Kunstförderung bekanntlich an die Wirtschaftskammer delegiert. Entsprechend kunstfern und wirtschaftsnah ist die Malaise hier geraten. Die Wirtschaftskammer beschied die Anträge, wie es eben so ihre Art ist, in erster Linie nach wirtschaftlichen Kriterien, also nach den Vor-Corona-Umsätzen und -Gewinnen, abgeführten Steuern und Sozialabgaben. Mit der logischen Folge, dass ausgerechnet die bedürftigsten KünstlerInnen am wenigsten ausgezahlt bekamen. Anhand wirtschaftlicher Kriterien geht's also auch nicht.

Könnte und sollte der Staat dann vielleicht die erbrachte Produktion begutachten und die Qualität der Kunst bewerten und zum Kriterium nehmen? Das doch wohl auch nicht. Aber wie sonst könnte man es festlegen, wem in Zukunft ein Künstlergrundeinkommen zukommen sollte und wem nicht?

Wenn die österreichischen Grünen in der alltäglichen Hektik des Verordnens und Regierenmüssens auch nur noch eine Spur einer Vision und von veränderndem Potential hätten, würden sie sich vielleicht an das Diktum des Vorreiters ihrer Bewegung Joseph Beuys erinnern: „Jeder Mensch ist ein Künstler“. Ganz so weit würde ich ja nicht gehen. Kogler und Lunacek sind ja zum Beispiel keine. Aber sonst würde ich die Kunst schon eher weit auslegen. Durch diese harten Zeiten zu kommen zum Beispiel als Alleinerziehende mit den Kindern zuhause, rund um die Uhr, oder als rumänische Pflegekraft ohne Sozialversicherungsnummer, gefangen in den geschlossenen Grenzen, oder als ein Mensch ohne Obdach und Meldezettel, oder als ein Flüchtling, dem die Einreise verfassungswidrig untersagt wird ohne Gesundheitszeugnis - ist das nicht auch eine Kunst?

Aber auch im traditionellen Verständnis besteht die Kunst in der Praxis oft auch darin, zu lesen und zu recherchieren, nachzudenken, an die Zimmerdecke zu schauen. Oder etwas auszuprobieren und es wieder zu verwerfen. Dann ein Mittagsschläfchen zu halten. Fernzusehen. Mit jemandem zu reden. Und wieder etwas auszuprobieren.

Viele fangen mit der Kunst auch eben erst an.

Jeder und jede sollte, wenn sie nicht ein sonstiges höheres Einkommen haben, ein Künstlergrundeinkommen, ein Lebenskünstlergrundeinkommen von 1000 Euro im Monat erhalten können. Die Grünen wollen ja auch die Corona-Wirtschaftsförderung nach ökologischen Gesichtspunkten gestalten. Kunst zu machen ist grundsätzlich immer umweltschonender als einer sogenannten Arbeit nachzugehen. Und ein eigenes Auto geht sich mit den 1000 Euro im Monat auch nicht aus.

01. Mai 2020

Tag der Arbeit

Am 1. Mai der Arbeit zu gedenken, weltweit, den Millionen, die unter ihrem Joch stehen und gestanden sind, den Vielen, die ihr zum Opfer gefallen sind, verstümmelt an Körper und Geist, den Vielen auch zu gedenken, denen es noch schlechter ergangen ist, weil sie nicht einmal eine hatten, unter deren Joch sie sich hätten beugen dürfen - am 1. Mai dem alten Konzept der Arbeit zu gedenken, der großen Menschheitsverhehrerin, das hätte Sinn.

Aber inmitten der Corona-Krise, die gerade Millionen von Menschen ganz freigesetzt hat aus dem täglichen Trott, oder sie wenigstens vom Zwang enthoben hat zu einer höchstpersönlichen täglichen Anreise und leiblichen Unterwerfung im Altreich der analogen Effizienzkontrollen; inmitten der Corona-Krise, in der es doch auch pandemietechnisch tausendmal schlauer wäre, möglichst viel Arbeit auch auf Dauer den Robotern und Computern zu überlassen - heute nun am 1. Mai ausgerechnet zu fordern, eine möglichst große Anzahl von Menschen solle sich nach der Krise schnellstmöglich wieder einspannen lassen können in das alte Joch?

Mit gutem Grund verliert die Sozialdemokratie rasant an Boden. Mit ihrer antiquierten Haltung zum seit Jahrhunderten wesenden Menschheitsfluch der Arbeit ist wirklich kein Staat mehr zu machen.

02. Mai 2020

Politik der Angst

Immer wieder kommt das inoffizielle Protokoll der Sitzung des österreichischen Corona-Krisenstabs zur Sprache, in welcher befunden worden sein soll, die Gefährlichkeit des Corona-Virus sei der Bevölkerung noch nicht genügend klar, und in der wohl beschlossen worden ist, drastische und angsterzeugende Bilder zu kommunizieren, um sie zur Einhaltung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen zu bewegen. Dies sei, wird kritisiert, eine Politik der Angst gewesen.

Nur frage ich mich: Gibt es denn auch eine Politik ohne Angst? Die Grünen machen Politik mit der Angst vor der Umweltkatastrophe. Die FPÖ - interessant, dass der Vorwurf ausgerechnet von ihr besonders laut erhoben wurde - macht Politik mit der Angst vor Millionen von Flüchtlingen, die an der Grenze darauf lauern würden, uns unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze und Frauen und christlich-arische Identität wegzunehmen. Die ÖVP und der Kanzler Kurz haben die letzten Wahlen vor allem deshalb gewonnen, weil sie genau dieselben Ängste wie die FPÖ geschürt und erkannt haben, dass dieses nicht nur in einem relativ kleinen FPÖ-Segment verfangen, sondern in Österreichs Bevölkerung ziemlich flächendeckend Anklang finden würde. Die SPÖ macht Politik mit der Angst der Ärmsten vor weiterer Verarmung, mit den Ängsten um die eigene Pension, mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, oder keinen mehr zu finden. Die Neos schließlich sind in dieser Hinsicht noch relativ am harmlosesten. Sie machen Politik mit der Angst „nur“ als Bildungspolitik, mit der Angst der Unternehmer also, sie könnten irgendwann nicht mehr genügend hochqualifizierte Fachkräfte am Arbeitsmarkt vorfinden, sowie noch mit deren Ängsten, der Staat könne von ihren Profiten zuviel abzwacken.

Alle machen sie also eine Politik mit der Angst. Wo es Nöte und Probleme gibt, eingebildete oder tatsächliche, minoritäre oder allgemein verbreitete, da gibt es Ängste. Und wo es Ängste gibt, da gibt es Politik. Wo es keine Nöte und Probleme und daraus resultierende Ängste gibt, entfällt der Daseinsgrund für Politik.

Erst in der Not wird ein Kriegsherr mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattet; nur aus Angst werden militärische und hierarchische Strukturen etabliert und mitgetragen, um einer Gefahr besser Herr werden zu können. Eine Politik ohne Angst muss erst noch erfunden werden.

02. Mai 2020

Re: Reregionalisierung

Was wird von der Corona-Krise bleiben? Zur Frage einer möglichen Reregionalisierung der Wirtschaft kann ich außer einer schön holprigen Überschrift wenig beitragen.

Im Moment sieht es so aus, als würden Konkurrenz, Preiskampf und Profitmaximierung auch nach der Krise die Maximen in der Wirtschaft bleiben. Trotzdem bin ich recht zuversichtlich, dass die Produktion von steirischem Kernöl auch längerfristig im Land bleiben wird.

03. Mai 2020

Lichtblicke

Düstere Prognosen trüben die Wirtschaftsnachrichten. Alles wird ganz, ganz schlimm werden. Die schlimmste Massenarbeitslosigkeit ever ist bereits da und sie wird noch viel schlimmer werden. Der Konsum ist komplett eingebrochen. Eine Pleitenwelle droht. Im Vergleich dazu werden die Krise in Folge von 9-11 und die Banken- und Finanzkrise zu Mitte der 2000-er Jahre nur Lercherlschase gewesen sein.

Aber zum Glück gibt es immer wieder auch Lichtblicke. Wenn meine Befürchtungen um die Verwertungsbedingungen des Kapitals überhand zu nehmen und in nackte Verzweiflung umzuschlagen drohen, dann hilft es mir, mich an diesen gewissen kleinen Lichtblicken zu erfreuen und aufzurichten. Man muss sie nur freilich auch erst zu finden wissen. Es ist nicht immer einfach. Oft leuchtet ein Lichtblick nur zwischen den Zeilen.

Ein aktuelles Beispiel: Im Kulturteil des Standard gab es gestern eine ganze Seite mit Besprechungen von neu erschienenen Büchern zum Thema Corona. Zahlreiche Sachbücher und Essays, mehr als auf einer Zeitungsseite besprochen werden können, Corona-Künstlertagebücher, aber auch Corona-Belletristik und darunter zwei Corona-Thriller sind jetzt, nach einer beeindruckend kurzen Reaktionszeit von nicht einmal zwei Monaten nach Ausbruch der Krise, bereits am Markt.

Die meisten davon seien reine Schnellschüsse, schreibt der Standard, notgedrungen mit noch ungenügendem zeitlichen Abstand und folglich Reflexionsniveau geschrieben, vom Faktischen her zum Teil auch schon überholt, und allzu offensichtlich vor allem dazu da, um am Coronageschäftskuchen mitnaschen zu können. Mit anderen Worten sind es also großenteils schlicht überflüssige Bücher.

Die Markterforschung der Verlage hat aber ergeben, dass auch diese unnützen Bücher ihre Käufer finden werden. Papierzellstoff und Druckerschwärze sind noch nicht knapp und auch für unnütze Bücher ist weiterhin genug vorhanden. Die Druckereien sind produktiv wie eh und je. Die Werbeabteilungen üben weiter ihr kreatives Handwerk aus.

Wenn ich das lese, dann ist das für mich solch ein Lichtblick. Da denke ich mir dann, dass man sich noch nicht wirklich große Sorgen machen muss. Der Markt, er läuft doch weiter wie gehabt wie geschmiert. Kein Grund zur Panik. Alles ist gut.

03. Mai 2020

Vollzugsmeldung

Am 30. April hatte ich mich für ein Grundeinkommen für (Lebens-)KünstlerInnen in die Bresche geworfen. Gleich tags darauf hat das Land Oberösterreich meinen Rat in die Tat umgesetzt. Na ja, nicht so ganz eins zu eins umgesetzt. Sagen wir es genauer: ihn, sich ihm annähernd, aufgegriffen. Eine Kurzmeldung im heutigen Standard berichtet es: -

Das Land Oberösterreich unterstützt ab 5. Mai freischaffende Künstler sowie Kunstvermittler, die wegen Corona-Beschränkungen in Not geraten sind, aber nicht für Hilfsmaßnahmen des Bundes infrage kommen. Betroffene können quasi eine Mindestsicherung von 917,35 Euro monatlich beantragen. Die Höhe orientiert sich am Richtsatz der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Hilfe wird für maximal drei Monate gewährt. (APA)

04. Mai 2020

Einkaufswelten

Seit Samstag dürfen alle Läden wieder aufsperren. Bei einem Einkaufsbummel die kunterbunte Gesichtsmaskenparade anzuschauen, und ob es sich an den Toren der Einkaufspaläste staut und ob die Sicherheitsabstände eingehalten werden, und zu beobachten, wie, falls nicht, die Security einschreitet - heißa, was für ein Spaß!

Der Schaulust zu frönen ist das eine, der Kauflaune sollte aber schon ebenfalls nachgegeben werden. Gerade jetzt wäre der Griff ins Geldbörsel immens wichtig, um die Umsatzrückgänge des Einzelhandels im Coronajahr noch in Schranken halten zu können. Kaufen ist aber nicht nur gut für Handel und Wirtschaft. Kaufen macht auch Spaß und Freude und es vertreibt die Langeweile. Der besonders verantwortungsbewusste Kunde übrigens kauft Waren aus fairem Handel und biologischem Anbau und wird sich, wann immer möglich, für Produkte aus regionalem Anbau und heimischer Produktion entscheiden.

Bei mir selber aber ist das jetzt blöd. Ich habe schon alles.

05. Mai 2020

Verfluchte Aktualität!

Vorgestern war ich auf die Flut von Bucherscheinungen zum Thema Corona eingegangen. Der Standard hatte einige besprochen und festgestellt, die meisten davon seien reine Schnellschüsse, notgedrungen mit noch ungenügendem zeitlichen Abstand und folglich Reflexionsniveau geschrieben, vom Faktischen her zum Teil schon überholt, und allzu offensichtlich vor allem dazu da, um am Coronageschäftskuchen mitnaschen zu können.

Vielleicht sollte ich mitnaschen? Mein eigenes Corona-Tagebuch ebenfalls auf den Markt werfen? Wenn, dann müsste es schnell geschehen. Verfluchte Aktualität: Spätestens in ein paar Wochen wird kein Mensch mehr das Wort Corona noch hören können, geschweige denn etwas darüber lesen wollen.

Entstanden ist mein Corona-Tagebuch nicht aus kommerziellem Interesse. Der Anlass war - und ich denke, das hat es mit den meisten Corona-Künstlertagebüchern, denen auf Papier und denen im Netz, gemeinsam -, über diese Ausnahmesituation in der ganzen Welt und die damit verbundenen Ängste und vielleicht auch Hoffnungen philosophieren zu wollen.

Die Philosophie, das war die Analyse, das Zertrennen der ungeheuer komplexen Thematik in einzelne Aspekte, die immer noch komplex genug, aber dann doch halbwegs übersichtlich und intellektuell zu durchdringen waren. Die Kunst war dann die Synthese, das Zusammengießen der Erkenntnisse über den betreffenden Aspekt in eine geeignete literarisch-künstlerische Form, in eine Kritik, eine Satire, eine Glosse, und so weiter. Und gute, nämlich intellektuell anregende Kunst wäre mir mit den Texten gelungen - das ist immer mein Leitfaden und mein Hauptkriterium - die auf mehreren Ebenen funktionieren, also zum Beispiel jenen besonderen Aspekt grell schlaglichtartig beleuchten und aber auch noch sein Umfeld und eine Fülle von Nebenbeziehungen subtil und wie in diffusem Licht daneben wieder aufscheinen lassen. Mehrere Ebenen, da gibt es viele Möglichkeiten: Die klassische satirische Methode des vordergründigen Beim-Wort-Nehmens und dadurch Dahinter-Schauens. Oder ein dialektisches Wechselspiel zwischen Realismus und Utopie, als ein Oszillieren zwischen Unterworfensein und Selbstbehauptung.

Aber damit genug aus dem Nähkästchen. Ein Schnellschuss wäre die Veröffentlichung meines Corona-Tagebuchs nicht. Ich habe sie nämlich gründlich erwogen. Eine sorgfältige Durchsicht meiner Texte hat ergeben, dass sie zwar notgedrungen mit wenig zeitlichem Abstand verfasst sind, aber trotzdem über ein beachtliches Reflexionsniveau verfügen. Meistens. Manche jedenfalls. Vom Faktischen her ist noch kein einziger Punkt in meinen Texten überholt. Und aus erster Hand weiß ich, dass sie nicht in erster Linie und vor allem dazu geschrieben worden sind, um am Coronageschäftskuchen mitnaschen zu können.

Mitnaschen werde ich jetzt trotzdem. Es muss schnell geschehen. Schon am 15. Mai, wenn die Gastronomie wieder aufsperren darf, wird kein Mensch mehr das Wort Corona noch hören können, geschweige denn etwas darüber lesen wollen. Verfluchte Aktualität!

Ich werde mit der Mitleidstour auf armer Künstler machen müssen. „Weiß ich eh, dass Ihr das Wort Corona schon nicht mehr hören könnt. Aber unterstützt doch bitte, bitte einen notleidenden Künstler! Ihr müsst das Ding ja nicht lesen.“ Mit einer stolzen 50-er oder 100-er Auflage und mit Mundschutz und einer aufgeklebten Plastikträne unterm Auge im Handverkauf - ich hole mir jetzt auch ein fettes Stück vom Coronageschäftskuchen.

07. Mai 2020

Corona-Ferien

Bezahlte Corona-Ferien für alle nach Beendigung der Krise, von gleicher Dauer wie diese, war von Anfang an eine Hauptforderung der Corona-Partei. Dass die menschenfreundliche Maximalforderung demnächst umgesetzt würde, das steht noch nicht an. Und doch wird etwas ähnliches bereits debattiert.

In Österreich wurden jetzt in verschiedenen Varianten sogenannte Urlaubsgutscheine ins Gespräch gebracht. Der Hintergrund ist natürlich, dass die österreichische Hotellerie demnächst wieder aufsperren darf, aber wegen der geschlossenen Grenzen (und vermutlich auch wegen der nachhaltig wirkenden Corona-Erfahrungen in Ischgl und anderswo) die BesucherInnen aus dem Ausland noch eine Zeitlang ausbleiben dürften. Da käme es dem Fremdenverkehr jetzt natürlich zupass, wenn der Staat mit solchen Gutscheinen einen Sommerurlaub der ÖsterreicherInnen in den Bundesländern gezielt befördern würde.

Eine Variante, die konkreter diskutiert wird, ist ein 1000-Euro-Urlaubsgutschein als staatliches Dankeschön an das Supermarktpersonal und all die anderen vielzitierten „Helden der Krise“. Oft seien sie den niedrigeren Lohngruppen zuzurechnen, heißt es, und könnten sich ohne solch einen Gutschein einen (Familien-)Urlaub in Österreich sonst nicht leisten. Am Ferienort würden davon außer der Hotellerie auch die Gastronomie, der Einzelhandel und die Dienstleistenden profitieren, und so würde ein Gutteil der Investition als Steuern umgehend wieder zum Staat zurückfließen.

Ein Einspruch dagegen kommt allerdings von der Spitzenhotellerie. Sie hält die Maßnahme nicht für „genügend zielgenau“, sprich: beklagt sich, dass von solchen Gutscheinen in erster Linie nur die kleineren, billigeren Hotels und Pensionen profitieren dürften. Von daher würden die großen Player und Wortführer im Fremdenverkehr direkten staatlichen Corona-Hilfsgeldern den Vorzug geben.

Einspruch kommt aber auch von den Gewerkschaften, die den Helden den Dankestausender lieber als Bargeld ausgezahlt sähen. Das leuchtet ebenfalls ein: Nach der Mörderhackn mit dem erhöhten Ansteckungsrisiko anschließend auch noch einen Urlaub in der österreichischen Provinz absolvieren zu müssen wäre für viele Helden sicherlich weniger eine Belohnung als eine Strafe.

Nein, Gutscheine, zweckgebunden und nur für ein paar Tausend Helden der Krise sind wohl noch nicht die Lösung. Trotzdem ist es erstaunlich und ermutigend, dass sogar über eine scheinbar so radikale Forderung wie der für einen staatlich finanzierten Corona-Urlaub jetzt tatsächlich schon diskutiert wird.

07. Mai 2020

Oder doch besser gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen?

In den sozialen Netzwerken kursiert ein Zusammenschnitt von Statements von Richard David Precht aus einer Diskussion im ORF vom Anfang des Jahres, also vor der Corona-Krise. Seine Argumente wirken in dieser Zusammenstellung wie speziell gemünzt auf die aktuelle Situation in Österreich in und nach der Corona-Krise: -

Dann also doch statt eines Corona-Urlaubs für alle nach der Krise, im zeitlichen Ausmaß wie diese, besser gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, und auf Dauer?

11. Mai 2020

Rekreativ und kreativ

Ein paar Tage an der Druckversion des Corona-Tagebuchs gearbeitet. Alles noch einmal gelesen. Passt schon so, im Großen und Ganzen.

Alles passt nicht rein in das Heft. Ich musste ein bisschen aussortieren. Und gezeichnet habe ich, kurz vor der Drucklegung, auch mal wieder: -

15. Mai 2020

Mitnaschen

Punktgenau fertig geworden zur Wiedereröffnung der Gaststätten: Das PROGRAMM DER CORONA-PARTEI (und andere Einträge aus dem Corona-Tagebuch) in der Printversion.

Wie geplant kann ich jetzt auch mit einer stolzen 50-er Startauflage am fetten Corona-Geschäftskuchen mitnaschen.

Möchten Sie das Heft vielleicht per E-Mail bestellen?

18. Mai 2020

Die Cluster der Armen

In Österreich im Postverteilerzentrum, das viele Leiharbeiter beschäftigt hat, die sich nicht trauen, in Krankenstand zu gehen, weil sie dann kein Geld bekommen würden; von da aus weiter gewandert in die Flüchtlingsunterkünfte, (und nicht etwa in der umgekehrten Richtung!); und in mehreren Obdachlosenheimen; und in Deutschland im Umfeld der Schlachthöfe, die viele billige ausländische Arbeiter unter Vertrag haben, menschenunwürdig zusammengepfercht in Massenunterkünften - das sind im Moment die auffälligsten Cluster, von denen eine zweite Infektionswelle auszugehen droht.

Das Corona-Virus zeigt uns wieder sehr schlau auf, wo es auch zuvor schon gehakt hat in der Gesellschaft.

Nein, das Corona-Virus ist ein Arschloch, denn es bringt bevorzugt die Ärmsten der Armen in Gefahr, wie man vor allem auch in den USA zur Zeit gut sehen kann, und es verstärkt oft noch die Stigmatisierung der eh schon Stigmatisierten.

21. Mai 2020

Was ist das System dahinter?

Ob beim Friseur oder beim Wirten, ob vom Kleinunternehmer oder vom freischaffenden Künstler - überall hört man zur Zeit die Aussage: „Geld ist bisher, von einem Vertröster-Tausender am Anfang vielleicht einmal abgesehen, noch keines geflossen.“ Und dann fallen oft noch die Zitate aus den Regierungspressekonferenzen am Anfang der Krise: „Niemand wird zurückgelassen“ und „Koste es, was es wolle“, und schon aus der Not und Sorge heraus drängt sich bei vielen die Frage auf: Was ist das System dahinter?

Die Antwort: „Der Kapitalismus“ steht schwer unter Ideologieverdacht und ist jedenfalls zu stark verkürzt, als dass sie die Frage beantworten könnte. Aber als eine einleitende Vorbemerkung und als erster Hinweis kann seine Benennung doch weiterhelfen. Wenn man ihn nämlich so versteht, dass schon in den ganz normalen Zeiten im Kapitalismus alle Akteure immer auch Getriebene sind, sich in einem Netz von Sachzwängen bewegen. Ob an den Schaltstellen der Macht, ob als Otto oder Erna Normalkonsumentin oder ob auch in den Wirtschaftswissenschaften bis hinauf zu den Nobelpreisträgern gibt es selbst auch im kapitalistischen Normalbetrieb niemanden, der da wissen kann, wie es friktionslos oder ohne Opfer und Krisen oder auch in Zukunft oder auch auf Dauer abgehen könnte. Niemand hat im Kapitalismus das Ruder in der Hand und steuert das Staatsschiff in die richtige oder in eine falsche Richtung. Nicht im Normalbetrieb, und erst recht nicht in der Krise.

Es gibt Akteure. Sie haben Interessen. Manche wollen reich werden. Andere wollen ihren Reichtum nicht verlieren. Wieder andere wollen vielleicht auch „das Beste“ im Sinn von „das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl“. Aber weder gibt es irgendwo eine Position, die man nur erklimmen müsste, um das eigennützige oder gemeinnützige Ziel zu erreichen, noch gibt es einen sonstigen Weg, wie eine anerkannte Lehrmeinung oder eine bewährte Abfolge von Schritten, um das eine oder das andere Ziel mit Sicherheit zu erreichen. Alle Akteure sind im Kapitalismus immer am Lavieren. Alle sind sie immer auch Getriebene. So gesehen ist „der Kapitalismus“ auch jetzt in der Krise sehr wohl das System, beziehungsweise das Nicht-System dahinter.

Ein wichtiger Akteur, um zu unserer eigentlichen Frage zurückzukommen, ist jetzt natürlich der Finanzminister. Er schaut jetzt drauf, und das ist ja auch seine vordringliche Aufgabe, dass die Krise nicht uferlos teuer wird. Also schmeißt er auch nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster.

Zum einen gibt es ja auch tatsächlich viel Missbrauch. Es ist schon wirklich erstaunlich, wieviel Dreistigkeit sich da jetzt schon offenbart hat, von Firmen, die Kurzarbeitergeld kassierten und aber weiter voll arbeiten ließen, über finanzstarke Ladenketten in Deutschland, die die Regelung für kleine Betriebe, nicht wegen Mietrückständen gekündigt werden zu dürfen, auch für sich in Anspruch nahmen und ebenfalls keine Miete mehr zahlten, bis hin zu Renault in Frankreich, das sich ein Milliardenhilfspaket zusichern ließ, und kaum war es vorgestern durch, gestern trotzdem, was nun wirklich nicht der Sinn der staatlichen Hilfen war, Massenentlassungen und Werksschließungen ankündigte. Und das sind nur einige bekannt gewordene Fälle! Es muss da tatsächlich viel Missbrauch geben.

Und was nun aber andererseits die berechtigten und oft auch fast lebensnotwendigen Ansprüche so vieler Kleiner angeht, so kann unser Finanzminister, um die Ausgaben zu verringern, auf eine besonders in Österreich schon seit Ur- beziehungsweise K. und K.-Zeiten bewährte Methode zurückgreifen: auf die Bürokratie. Besonders hier in Österreich ist die Bürokratie eine äußerst effiziente Mischung aus tyrannischer Gängelei, Schlamperei und Willkür, um Auszahlungen zuerst einmal hinauszuzögern und damit es auch oft, nicht zuletzt auch wegen Scheiterns am Juristendeutsch, gar nicht zur Auszahlung kommt.

Der Finanzminister Blümel versucht jetzt also zu sparen. Nicht nur durch Eindämmung des Missbrauchs, sondern auch an der Masse der kleineren Ansprüche. Das ist ganz offensichtlich. Aber ob es dahinter auch noch eine bewusste weiterreichende Strategie gibt, etwa eine Linie, wie sie der Notenbankchef Holzmann zu Beginn der Krise vorgegeben hatte: all das lästige Kleinunternehmerkruppzeug pleite gehen zu lassen und so die Krise auch zu einer monopolkapitalistischen (Be-)Reinigung zu nützen? Es wäre natürlich eine Möglichkeit. Ich würde es aber sogar bezweifeln. Denn den kleinen Mittelstand zu ruinieren und ihn in Folge als arbeitslos gewordene „industrielle Reservearmee“ zum Beispiel zur Durchsetzung einer Politik niedrigerer Löhne zu verwenden, das scheint mir doch selbst auch in der unternehmerfreundlichen ÖVP noch nicht das Ziel zu sein. Das wäre auch für viele Großindustrielle volkswirtschaftlich viel zu riskant. Nein, ich denke, Blümel wurschtelt jetzt halt einfach und er spart auch durch Bürokratie und Schlamperei Geld, wie es halt in Österreich und im Kapitalismus immer so ist, ohne eine größere Strategie dahinter.

Eine näherliegende Spekulation als die über Blümels strategische Motivationen ist es da schon, sich zu fragen, ob und wieviel Corona-Geld bis jetzt bereits, sozusagen relativ unbürokratisch, an die größeren Unternehmen geflossen ist. Der parlamentarische Unterausschuss, der das regeln und überwachen soll, ist ja immer noch nicht am Arbeiten. In dieser Richtung hört man, von der Debatte um die Rettung der AUA und entsprechende Zahlungen an die deutsche Lufthansa einmal abgesehen, sehr wenig. Das Kurzarbeitergeld ist ja auch eher auf die Großen zugeschnitten. Es muss bekanntlich von den Firmen vorgestreckt werden, was sich die kleinen Betriebe oft gar nicht leisten können. So erhält es in erster Linie den Großunternehmen ihre Handlungsfähigkeit und erleichtert ihnen das Durchstarten nach Ende der Krise.

Die Zahlungen an die Großen waren bisher skandalös intransparent. Und die Kleinen haben bisher außer Almosen nichts bekommen, das hört man jetzt an allen Ecken und Enden. Das ist dann wohl ebenfalls schon, ganz kurz zusammengefasst, das ganze System dahinter.

22. Mai 2020

Corona-Lieblingsgerücht

Raucher, habe ich jetzt schon öfter gehört, stecken sich seltener mit dem Corona-Virus an.